Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Frage: Hat die Bundesregierung die sich auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befindenden deutsche Staatsbürger über ihre Listung seitens russischer Behörden informiert bzw. vor möglichen Konsequenzen für sie gewarnt, und falls ja, wie viele, und falls nein, warum nicht (siehe dazu die Antwort auf meine Mündliche Frage Nr. 68, Plenarprotokoll 20/153), und hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegenüber der russischen Seite bereits thematisiert, wenn ja, unter welchen Umständen (Zeit, Ort, Ebene) und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Individuelle, abschließende Gefährdungsbewertungen sowie die Prüfung und Ergreifung eventuell erforderlicher Maßnahmen, wie etwa eine Gefährdetenansprache, Sensibilisierungsgespräche oder gar Schutzmaßnahmen, liegen in der originären Zuständigkeit der Landespolizeibehörden, so dass die Bundesregierung hierzu keine Aussagen treffen kann.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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