Frage: Hat die Bundesregierung den Beitrag des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew zu der deutschen politischen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf der Plattform X, vormals Twitter (https://x.com/makeiev/status/1823975239207776378 am 15. August 2024 um 08:49 Uhr), zum Anlass genommen, eine Überprüfung nach Artikel 41 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorzunehmen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie wird sie ggf. darauf reagieren, und wenn nein, warum nicht?
Schriftliche Frage (eingereicht) zum Beitrag des ukrainischen Botschafters
- Written by: Büro Andrej Hunko