Große Anfrage an die Bundesregierung zur Qualität der deutschen Diplomatie und zum Ansehen Deutschlands in der Welt:
"Mit der vorliegenden Großen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller Diplomatie als Mittel für Beilegung von Konflikten (sowie zu ihrer Vorbeugung) thematisieren und wollen wissen, welche Tendenzen im Gebrauch von diplomatischen Instrumenten aktuell in der deutschen Außenpolitik existieren und zu welchen diplomatischen Maßnahmen andere Staaten in ihren Beziehungen zu Deutschland greifen."
Auszüge aus der Großen Anfrage:
"Sieht die Bundesregierung in der Sprache und allgemein in der Kommunikation deutscher Diplomatinnen und Diplomaten zunehmende Verrohung bzw. Verstöße gegen diplomatische Etikette (vgl. www.nachdenkseiten.de/ ?p=95404), und wenn ja, wie erklärt sie diese Erscheinung?"
"Sieht die Bundesregierung die Auswirkung des persönlichen Kommunikationsstils der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf den Kommunikationsstil deutscher Botschafterinnen und Botschafter, und wenn ja, inwieweit und ist dieser Einfluss von der Bundesregierung erwünscht (bitte konkrete Beispiele angeben. Siehe „Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“ in „DER SPIEGEL“ am 25. August 2023)?"
"Hat das Auswärtige Amt die im Jahre 2022 für das Auswahlverfahren für den höheren Auswärtigen Dienst ausgesetzten Tests (den psychologischen Eignungstest sowie den Allgemeinbildungstest) mittlerweile wieder aufgenommen, und wenn ja, warum (bitte begründen) und seit wann, und wenn nein, warum nicht?"
"Bei welchen Streitigkeiten und Konflikten hat Deutschland seit 2010 eine Vermittlungsrolle gespielt und mit welchem Resultat (bitte nach Jahren bzw. Zeiträumen und Staaten aufschlüsseln sowie die Ergebnisse der Vermittlungsrolle Deutschlands in jedem konkreten Fall angeben)?"
"Zählt die Bundesregierung wirtschaftliche Sanktionen gegenüber anderen Staaten oder andere Strafmaßnahmen wie etwa Einreiseverbote gegenüber einzelnen Personen zu Instrumenten ihrer Diplomatie (bitte die Antwort begründen)?"
Die vollständige Große Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Żaklin Nastić und der Gruppe BSW ist als Bundestagsdrucksach 20/12469 verfügbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012469.pdf (Datum: 7.8.2024)