Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."
"Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?"
"Die Beschaffung des Kampfflugzeugs für die Bundeswehr soll mit Kostensteigerungen verbunden sein. Laut Presseberichten sollen allein die Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel zusätzliche Kosten von bis zu 1,2 Mrd. Euro verursachen (aero.de vom 16. Februar 2024: „Kosten für F-35-Infrastruktur in Büchel explodieren“, www.aero.de/news-46839/Kosten-fuer-F-35-Infrast ruktur-in-Buechel-explodieren.html). Im Vergleich zur Schweiz, die 167 Mio. Euro pro F-35-Kampfflugzeug bezahlt, zahlt die Bundesregierung laut Medienberichten mit 286 Mio. Euro einen deutlich höheren Stückpreis (merkur.de vom 14. Dezember 2022: „Steuergelder versenkt? Sonderbarer Kampfjet-Deal wirft schlechtes Licht auf Lambrecht-Ministerium“, www.merkur.de/politik/kritik-f3 5-kampfjets-bundeswehr-verteidigungsministerium-kauf-usa-deal-schweiz-chri stine-lambrecht-91970775.html)."
"Dennoch prüft die Bundesregierung laut Medienberichten die Beschaffung von acht weiteren F-35 Kampfflugzeugen (reuters.com vom 7. Juni 2024: „Exclusive: Germany looking into buying eight additional F-35 jets”, www.reuter s.com/business/aerospace-defense/germany-looking-into-buying-eight-addition al-lockheed-f-35-jets-source-says-2024-06-07/)."
"Wird der Fliegerhorst Nörvenich künftig auch nach Indienststellung der F-35A-Kampfflugzeuge als Ausweichflugplatz für den Fliegerhorst Büchel und dementsprechend für F-35A-Kampfflugzeuge dort genutzt, wenn ja, welche konkreten Baumaßnahmen bzw. Umbaumaßnahmen sind in Nörvenich für seine Nutzung durch F-35A-Kampfflugzeuge erforderlich (bitte eingeplante Zeiträume und Kosten nennen), und wenn nein, a) sind für den Fliegerhorst Büchel andere Ausweichorte vorgesehen, und wenn ja, welche? b) Über welche Pläne zu Nörvenich verfügt die Bundesregierung? Werden aktuell Bauarbeiten am Fliegerhorst Nörvenich durchgeführt, und wenn ja, welche konkreten Bauarbeiten werden aktuell durchgeführt (bitte Ziele, eingeplante Zeiträume und Kosten nennen)?" Komplette Anfrage lesen