Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte (https://tagesschau.de/ausland/asien/libanon-un-hauptquartier-beschuss-100.html), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die israelische Regierung
und die israelischen Streitkräfte von weiterem Beschuss der UNIFIL-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, abzuhalten?“
Antwort: Die Bundesregierung hat die Meldungen der Vereinten Nationen über den Beschuss der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte, bei dem inzwischen fünf Peacekeeper verletzt und mehrere VN-Posten beschädigt wurden, mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung verurteilt jeglichen Beschuss von VN-Friedenstruppen. Eine umfassende Aufklärung ist nötig. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass derartige Vorfälle inakzeptabel sind und sich nicht wiederholen dürfen, zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung mit 39 anderen Nationen, die an UNIFIL beteiligt sind, sowie einer EU27-Erklärung.
Die Bundesregierung steht dazu in Kontakt mit israelischen Stellen und setzt sich weiter für eine Einstellung der Kampfhandlungen und die Umsetzung einer diplomatischen Lösung ein, die die legitimen Sicherheitsinteressen Israels und des Libanons wahrt.