Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Frage: Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Angriffskrieg“ (vgl. z. B. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2646492), und welche Kriege in den letzten 30 Jahren betrachtet die Bundesregierung demnach als Angriffskriege (bitte die letzten 14 der Bundesregierung bekannten Angriffskriege für diesen Zeitraum nach Jahren und nach dem jeweiligen Angreifer aufschlüsseln)?

Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner: Die Bundesregierung stellt bei dem rechtlich nicht definierten Begriff des „Angriffskriegs“ auf die in Artikel 8bis Absatz 2 des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof enthaltenen Definition der „Angriffshandlung“ ab.

Die Bundesregierung führt keine Übersicht über Kriege bzw. Aggressionen.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

BSW-Neujahrsempfang 09.02.25