Frage: Hat sich die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, auf den sie in der Bundespressekonferenz angesprochen wurde (www.nachdenkseiten.de/?p=121352), dass der Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch einen in deutschem Besitz befindlichen Frachter eines Lübecker Unternehmens, der wohl inzwischen auch unter deutscher Flagge registriert ist, erfolgt sein soll (siehe dazu https://diefreiheitsliebe.de/politik/mv-kathrin-deutsches-schiff-mit-explosiver-fracht-fuer-israel-entfacht-weltweite-empoerung/), mittlerweile eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und hat die Bundesregierung auf diesen Vorgang bereits reagiert (unter anderem auch gegenüber dem Lübecker Unternehmen), und wenn ja, wie (bitte konkrete Maßnahmen nennen), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Nach Kenntnis der Bundesregierung transportiert das benannte Schiff gegenwärtig keinen RDX-Sprengstoff; auch wurden keine Güter in Israel entladen. Da der fragegegenständliche Vorgang zugleich Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, kann die Bundesregierung hierzu keine weitergehenden Angaben machen.
Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu hypothetischen Sachverhalten nicht Stellung.