Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"
"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"
"Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass es für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft dringend notwendig ist, über Art und Ausmaß politischer Einflussnahme auf die wissenschaftliche Expertise der STIKO am RKI vollumfängliche öffentliche Klarheit zu schaffen. Diese Transparenz ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller umso dringlicher, da sich während der Corona-Pandemie gezeigt hat, dass sich Gerichte fast „blind” auf die (wissenschaftliche) Richtigkeit der STIKO- bzw. RKI-Aussagen verlassen und ihre Urteile auf diese stützen. Auch braucht es diese Klarheit für das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Hinblick auf mehrere aktuell vom Gesundheitsministerium eingebrachte Gesetze, die eine Ausweitung der Befugnisse eng an das Ministerium angebundener und deren Weisungen unterstellter sogenannter Ethikkommissionen und eine noch engere Anbindung bestehender dem Ministerium unterstellter Behörden vorsehen." weiterlesen