Frage: Wird die Bundesregierung die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005), die auf der 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 1. Juni 2024 in Genf beschlossen wurden, dem Deutschen Bundestag, beispielsweise im Rahmen einer Änderung des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 oder anderer Vorlagen, zur Abstimmung vorlegen, und wenn ja, wann (bitte begründen)?
Antwort: Aktuell prüft die Bundesregierung ein Vertragsgesetz, um gemäß Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz die Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzuholen.