Frage: Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z.B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?
Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner:
Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates und deren Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen.
Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht ist eine Folge des fortdauernden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden.