Die Berliner Zeitung hat am 23.12.24 die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage von Andrej Hunko (BSW) zum Thema Diplomatie aufgegriffen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat das Auswärtige Amt nach Zahlen aus der Welt der Diplomatie gefragt. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko war federführend bei der Anfrage an die Bundesregierung. Das Außenministerium gibt in seinem Antwortschreiben nicht nur Auskunft über sogenannte Einbestellungen. Es macht auch Angaben zu Straftaten und Verkehrsverstößen ausländischer Diplomaten in Deutschland.
Demnach haben saudische Diplomaten seit dem Jahr 2010 die meisten Straftaten auf deutschem Boden begangen – das Auswärtige Amt listet 38 solcher Fälle auf. Es folgen die USA mit 26 und die Türkei mit 25 Straftaten. Um welche Vergehen es sich im Einzelnen handelt, geht aus dem Papier nicht hervor. Allerdings genießen Diplomaten grundsätzlich Immunität – in der Regel bleiben sie also straffrei. Straftaten deutscher Diplomaten im Ausland werden laut Ministerium nicht systematisch erfasst.
Die meisten Verkehrsverstöße im Jahr 2023 wurden derweil von Diplomaten der USA in Deutschland begangen: Für nur ein Jahr sind mindestens 1054 Fälle verbucht. Danach kommen serbische (826) und israelische (586) Staatsvertreter. Die Angaben beziehen sich „insbesondere“ auf den Verkehrsbereich Berlin, wo es die meisten diplomatischen Vertretungen gibt. Bereits im Vorjahr hatten die USA in dieser Statistik den ersten Platz belegt – wobei sie auch mehr Vertreter in Deutschland beschäftigten dürften als etwa Serbien.
Anders als bei den Straftaten gibt das Auswärtige Amt auch Verkehrsverstöße deutscher Diplomaten im Ausland an. Diese Zahlen beziehen sich ebenfalls auf das Jahr 2023. Die meisten Vergehen wurden demnach in Russland (420) registriert. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Ägypten (89) und Turkmenistan (42). Allerdings verweist das Auswärtige Amt darauf, dass nicht in allen Staaten Verstöße von Diplomaten erfasst werden dürften – denn auch hier gilt Immunität.
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko war federführend bei der Anfrage an die Bundesregierung. „Russland wird eine unumkehrbar revanchistische Agenda in ganz Europa unterstellt“, sagt Hunko dieser Zeitung. Damit werde der Krieg in der Ukraine seiner Ansicht nach „als Stellvertreterkrieg interpretiert, bei dem die ‚Sicherheit Deutschlands‘ verteidigt würde, wofür bislang 34 Milliarden Euro“ ausgegeben worden seien. Auch diese Zahl stammt aus der Antwort des Auswärtigen Amts, sie war bereits bekannt.
„Deutschlands Sicherheit wird aber nicht im Donbass verteidigt“, betont Hunko. „Die Ablehnung diplomatischer Instrumente selbst, etwa im Bereich der Wissenschaftsdiplomatie, trägt fundamentalistische Züge“, meint er. Es sei schwer vorstellbar, wie die Bundesrepublik „mit dieser Grundhaltung der amtierenden Außenministerin bei möglichen Friedensverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll“