Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten
"Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg."
Zeitgeschehen im Fokus Die Situation in Georgien hat sich seit unserem letzten Interview vor drei Wochen verändert. Wie ist die aktuelle Entwicklung?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es ist mittlerweile offensichtlich, dass starke Kräfte am Werk sind, die in Georgien einen «Maidan» inszenieren wollen, was letztlich zu einem Putsch führen soll. Damit das erfolgreich ist, braucht es verschiedene Elemente. Zunächst muss man die Wahl, aus der Regierung und Parlament hervorgegangen sind, delegitimieren. Das ist jedoch nicht so einfach, da der «Georgische Traum» bei der Wahl knapp 54 Prozent bekam. Mehrere Auszählungen haben das bestätigt. Zwar haben die internationalen Wahlbeobachter Unregelmässigkeiten festgestellt wie angebliche Einschüchterung bei einigen Wahllokalen im ländlichen Raum, aber nicht in einem Ausmass, die eine Nicht-Anerkennung rechtfertigen würde.
Der Vorwurf der Wahlfälschung wäre gerechtfertigt, wenn das Ergebnis direkt verändert wird, damit man die Wahl gewinnt, um an die Regierung zu kommen. Das war in Georgien nicht der Fall. Stattdessen werden einzelne Vorgänge, die im ländlichen Raum stattfanden, wo angeblich Druck auf die Wählenden, in eine bestimmte Richtung zu wählen, ausgeübt worden sei, unglaublich aufgebläht. Damit will die Opposition – unterstützt vom Westen – schliesslich rechtfertigen, warum man die neu gewählte Regierung nicht anerkennen kann.
Gleichzeitig haben wir die Entwicklung, dass die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen die Kandidatin des «Georgischen Traums» war, jetzt sagt, sie sei das einzige legitime Verfassungsorgan. Die Amtszeit der Präsidentin läuft jedoch aus. Mittlerweile wurde – ähnlich wie in Deutschland – von einer Art Bundesversammlung ein neuer Präsident gewählt, Michail Kawelaschwili. Die Opposition, die die Wahl nicht anerkennt, hat sich daran nicht beteiligt. Man muss dazu sagen, dass die georgische Opposition in den letzten Jahren keine Wahl anerkannt hat.
Welche Kompetenzen sind mit dem Präsidentenamt verbunden?
Weitgehend repräsentative. Vor fünf Jahren hat das Parlament entschieden, von einer Präsidialdemokratie mit sehr viel Macht des Präsidenten oder der Präsidentin, zu einer parlamentarischen Demokratie zu wechseln. Die Volksvertreter wählen dann den neuen Präsidenten. Das ist das gleiche Prinzip wie in Deutschland. Auch hier wählt die Bundesversammlung aus nationalen und regionalen Repräsentanten den Präsidenten. Es gibt keine Direktwahl durch das Volk mehr, weil man die Rolle des Präsidenten einschränken wollte. In Georgien wählt das Parlament einen neuen Präsidenten, wenn die Amtszeit abgelaufen ist. Die noch amtierende Präsidentin argumentiert jetzt damit, dass die Wahl gefälscht und damit das Parlament nicht legitim sei.
Was hat das Aussetzen des Verhandlungsprozesses mit der EU für einen Hintergrund?
Der Ministerpräsident, Irakli Kobachidse, der sich auf das Parlament stützt, hat gesagt, dass er die schon von der EU im Juni eingefrorenen Beitrittsverhandlungen auch von georgischer Seite für weitere vier Jahre aussetzen wird. Im Juni 2024 war das eine Reaktion der EU auf das NGO-Gesetz. Irakli Kobachidse betonte aber, den Reformprozess fortsetzen zu wollen, um sich EU-Standards weiter anzunähern, so dass dann 2028 die Beitrittsverhandlungen rasch abgeschlossen werden können. Offiziell sagt die Regierung also weiterhin, sie wolle Mitglied der EU werden.
Dann stellen es unsere Medien aber falsch dar. Gab es noch weitere Reaktionen aus der EU?
Nach den Wahlen gab es heftige Reaktionen, zwar nicht direkt von den Staats- und Regierungschefs der EU, sondern von diversen Ausschussvorsitzenden verschiedener Parlamente wie zum Beispiel Michael Roth aus Deutschland und anderen. Sie haben sich massiv in die inneren Angelegenheiten eingemischt und – diplomatisch ausgedrückt – sich ausserordentlich unfreundlich verhalten.
Georgien will unter allen Umständen vermeiden, mit in den Krieg gegen Russland hineingezogen zu werden. Das ist der Hintergrund, warum der Westen sich so verhält. Der Ministerpräsident hat sich dahingehend geäussert, dass man sich von der EU gegängelt fühle. Das Land möchte aus dem Abhängigkeitsverhältnis austreten. Der massive Druck, den der Westen ausübt, bis hin zur Unterstützung gewaltsamer Demonstrationen, führt natürlich zu einer Verhärtung der Haltung der georgischen Regierung.
Auf die Vor-Beitrittsgelder, die mit den Beitrittsverhandlungen immer einhergehen, wolle man verzichten, damit man in Würde und auf gleicher Augenhöhe verhandeln könne. Man muss sich schon fragen, ob Kobachidse mit dieser Ankündigung klug agiert. Bis jetzt ist es immer noch offen, wie am Schluss die Wahl bewertet wird. Der Europarat hat einen Bericht fertiggestellt, der ziemlich einseitig ist. Er geht aber nicht so weit, dass darin von einem Wahlbetrug gesprochen wird. Es hat auch keine direkten Formulierungen, aus denen man direkt entnehmen könnte, dass man die Wahl nicht anerkennt, aber es geht in diese Richtung.
Die OSZE hat ihren Bericht noch nicht fertig, er soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. Dazu muss man wissen, dass die OSZE in engem Austausch mit der EU und den USA steht. Der Druck auf die OSZE, ein möglichst negatives Bild von der Wahl zu zeichnen, ist gross.
Welche Rolle spielen die USA beim erneuten Aufflammen der Proteste?
Anfänglich hielten sie sich, wie ich es in meinem letzten Interview berichtete, zurück. Die Situation hat sich jedoch geändert. Seit der Trump-Wahl ist es offensichtlich, dass die Biden-Administration an allen geopolitischen Fronten eskaliert, um Trump nach seiner Inauguration am 20. Januar vor grosse Probleme zu stellen. Das betrifft die Ukraine mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die ATACMS. Noch im Sommer hatte Biden gesagt, dass das nicht in Frage komme. Das gilt auch für die Situation in Georgien. Ende November setzte die USA ein Partnerschaftsabkommen mit Georgien aus. Auch die US-Unterstützung für den Vormarsch der Djihadisten in Syrien ist in diesem Kontext zu sehen. Es ist eine Eskalierung auf allen geopolitischen Ebenen zu beobachten.
Diese Zuspitzung begann ganz offensichtlich, als klar war, dass Trump die Wahlen gewonnen hat. Normalerweise spricht man beim scheidenden Präsidenten von einer «Lame Duck», einer lahmen Ente, die nicht mehr viel tun kann, was den Status quo ändert. Es ist ein Gentleman Agreement, keine Dinge mehr anzustossen, die grundsätzlicher Natur sind. Die jetzige aussenpolitische Eskalation sehe ich im Zusammenhang mit der Trump-Wahl, sozusagen als letztes Aufbäumen der Biden-Administration.
Geht der Druck auf Georgien mehrheitlich von der EU aus?
Man muss das alles im Kontext sehen. Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg. Das ist nicht nur die Biden-Administration, sondern das sind auch ihre europäischen und besonders auch die deutschen Verbündeten. Für sie ist Trump ein Alptraum. Dieses Geflecht treibt das Ganze voran. Vordergründig kommt es von den europäischen Verbündeten. Die USA waren bei dieser Wahl nicht so direkt engagiert, aber man muss sich natürlich fragen, mit wem sich die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili berät.
Sie schwört, so lange im Amt zu bleiben, bis jemand «legitim» gewählt ist. Sie sieht das Parlament nicht als legitim an und damit auch nicht die Präsidentenwahl.
Sie setzt sehr stark auf Regime-Change. Sie macht das nicht, weil sie morgens schlecht aufgestanden ist, sondern sie hat internationale Kooperationspartner. Ich denke, das ist abgestimmt mit Netzwerken, die der Ministerpräsident als globale Kriegspartei bezeichnet.
Bei den Maidan-Unruhen hatten wir das doch auch, oder sehen Sie Unterschiede zur Entwicklung auf dem Maidan?
Natürlich gibt es viele Ähnlichkeiten, dennoch gibt es zwei entscheidende Unterschiede. In der Ukraine waren die USA von Anfang an massiv beteiligt: Victoria Nuland, Staatministerin des State Departments, war vor Ort, man kennt das Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, in dem sie die Neubesetzung der Regierung noch vor dem Sturz von Viktor Janukowitsch besprachen – in «weiser» Voraussicht, dass er gestürzt werden wird. Auch andere Politiker traten dort auf, wie der Senator McCaine. Auch Regierungsvertreter der EU haben den Weg zu den Demonstranten auf dem Maidan gefunden.
In Georgien haben wir bisher nicht diese Dimension der Einmischung. Einzelne[nbsp] Parlamentsvertreter sind sehr aktiv, wie zum Beispiel Michael Roth aus Deutschland. Es war eine ganze Gruppe von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse auf den Demonstrationen, aber keine Vertreter von Regierungen aus Deutschland oder Frankreich. Und das ist ein wesentlicher Unterschied.
Die Entscheidung des Georgischen Ministerpräsidenten, die Gespräche mit der EU auszusetzen, erfolgte kurz nach einer anmassenden Resolution, die das EU-Parlament verabschiedet hatte. Die parlamentarische Ebene prescht hier vor, auf Regierungsebene gibt man sich noch zurückhaltender.
Der zweite Unterschied zum Maidan in der Ukraine ist, dass es bislang in Georgien keine vergleichbaren Kampfgruppen wie den «Rechten Sektor» gibt: starke, paramilitärisch ausgebildete, ideologisch stramme Gruppen, die in einem Schlüsselmoment die Situation so weit eskalieren können, dass es für einen Putsch reicht. Es kann sein, dass daran jetzt[nbsp] gearbeitet wird. Man muss die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen.
Kann man Derartiges noch nicht erkennen?
Bisher war es für mich nicht sichtbar, dass die USA daran arbeiten. Wenn man aber sieht, wie die Biden-Administration mit allen Möglichkeiten Russland attackiert, muss man auch mit solch einer Entwicklung rechnen.
Aus Sicht der Regime-Changer haben sie zudem das Problem, dass die Stimmung in der georgischen Gesellschaft dafür nicht in der Breite besteht. Der «Georgische Traum» hat die Wahlen nunmal gewonnen. Das ist auch die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Was im Moment noch unklar bleibt, ist, wie sich die Ankündigung, die Verhandlungen mit der EU auszusetzen, auf die Stimmung auswirkt. In älteren Umfragen waren ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung für einen Weg in Richtung EU. Aber wie immer muss man bei Umfragen vorsichtig sein, wenn man nicht genau weiss, worauf die Befragten antworten mussten.
In Kommentaren heisst es häufig, dass Georgien, also die Bevölkerung, nach Europa will. «Nach Europa» das ist doch manipulativ, denn die EU ist zwar in Europa, aber ist nicht Europa.
Das ist eine ganz absurde Definition. Von den fünf grössten Städten in Europa sind Moskau die grösste und St. Petersburg die fünftgrösste. Aber man klammert Russland immer aus. Wenn Georgien Richtung Europa gehen will, ist das geografisch nicht eindeutig definiert, ob Georgien zu Europa oder zu Asien gehört. Da ein grosser Teil von Russland zu Europa gehört und Georgien ein Nachbarstaat ist, wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland ebenfalls ein «Weg nach Europa». Weil die EU sich immer als Europa sieht und den Begriff gegen Russ[-]land definiert, sollte man nicht vergessen, dass die EU-Staaten nur 42 Prozent der Landfläche des geografischen Europas abdecken.
Unterstützt Deutschland aktiv die Protestbewegung in Georgien?
Im Gegensatz zu einigen Parlamentariern erlebe ich bei der Bundesregierung eine gewisse Zurückhaltung. Sie wartet auf den Bericht der OSZE und die Debatten in den Ratsarbeitsgruppen. Die deutsche Regierung will den Anschein erwecken, dass sie sich an gewisse Regeln hält. Eine Wahl für nicht legitim zu erklären, ohne sich dabei auf den OSZE-Bericht zu stützen, fällt auch der deutschen Regierung nicht leicht.
Natürlich hat man hier im Land eine Stimmungsmache, vor allem in den Medien, die auch immer nur Halbwahrheiten erzählen. Man erwähnt etwa, dass das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung Georgiens steht, ohne zu erwähnen, dass genau die Regierung des «Georgischen Traums» den Passus in die Verfassung hineingeschrieben hat.
So wie Sie bereits sagten, hat auch die EU den ersten Schritt gemacht, die Beitrittsverhandlungen zu sistieren.
Ja, das ist schon ähnlich wie damals auf dem Maidan. Auf dem Gipfel in Vilnius 2013 mit der EU und Janukowitsch wurde das so dargestellt, als ob er und Asarow, der damalige Ministerpräsident, die Beziehungen zur EU abgebrochen hätten. Sie vertagten die Gespräche, denn es sei noch nicht reif, um auf dem Gipfel in Vilnius den Schritt weg vom Osten, also von Russland, in Richtung EU zu beschliessen, wie es die EU damals verlangt hatte. Es gibt schon sehr grosse Parallelen.
Wie damals in der Ukraine akzeptiert die EU beziehungsweise der Westen insgesamt keine geopolitische Rolle Georgiens, die sowohl gute Beziehungen zu Russland, als auch zur EU ermöglichen. Die erste Forderung der Regierung Janukowitsch / Asarow in der Ukraine 2013 war es, trilaterale Gespräche mit Russland zu führen. Das wurde von den Kommissaren der EU zurückgewiesen.
Im Jahre 2016, nachdem der Putsch in der Ukraine stattgefunden hatte und eine neue Regierung implementiert war, traf ich Jean Claude Juncker, den damaligen EU-Kommissionspräsidenten, in einer kleinen Runde. Das war nach dem Referendum in den Niederlanden über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Dort habe ich Juncker direkt gefragt, was die EU 2013 in Bezug auf die Ukraine aus seiner Sicht falsch gemacht habe. Er gab zur Antwort: «Wir haben in mass[-]loser Verblendung geglaubt, nicht mit Russland sprechen zu müssen.» Zu dem Zeitpunkt galt die Ukraine-Politik als gescheitert und in dieser Stimmung traute sich Juncker, so etwas zu sagen. Nur nebenbei, mit ein paar fadenscheinigen Vorbehalten ist die Regierung Rutte über das Plebiszit, bei dem die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung gestimmt hatten, hinweggegangen.
Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2013 geschah, als Barroso Kommissionspräsident war …
Ja, er war das bis 2014. Als ich später Herrn Asarow traf, erzählte er mir, wie er mit den EU-Kommissaren die Verhandlungen führen musste. Als die EU darauf bestand, nur mit ihr und nicht auch mit Russ[-]land zu verhandeln, verlangte Janukovich/Asarow eine Kompensation von 20 Milliarden Euro, da der Markt im Osten, also mit Russland, wegbrechen würde. Das hat die EU abgelehnt wie auch einen schnellen EU-Beitritt.
In Georgien haben wir eine ähnliche Situation. Wenn der Handel nur noch mit der EU geführt werden darf, möchte man sich nicht jahrelang in einer Zwischenposition befinden.
Welche Entwicklung das weiter nehmen wird, ist offen. Bisher bin ich davon ausgegangen, weil die USA zurückhaltend agieren, weil es keinen rechten Sektor gibt und die Wahlen relativ eindeutig waren, dass es nicht zu einer Entwicklung wie in der Ukraine kommen kann. Ich dachte, die USA würden noch einige Jahre abwarten, bis der richtige Zeitpunkt erreicht sei, einen Umsturz zu initiieren. Die Regierung Kobachidse ist nicht naiv. Sie weiss auch, was auf dem Maidan geschehen ist. Sie weiss, welche Strategien angewendet werden, und das versucht sie, im Keim zu ersticken.
Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
Zur Annullierung der Wahl in Rumänien
thk. Anlässlich der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien durch das dortige Verfassungsgericht hat die parlamentarische Versammlung des Europarates in Paris beschlossen, die Venedig-Kommission mit einer dringlichen Ausarbeitung zu beauftragen, unter welchen Bedingungen und auf welcher rechtlichen Grundlage Wahlen von einem Verfassungsgericht annulliert werden können.
Die regelmässig in Venedig tagende «Europäische Kommission für Demokratie durch Recht» ist ein Expertengremium des Europarats, das die nationalen Regierungen in Verfassungsfragen berät. Die Ausarbeitungen haben empfehlenden Charakter, jedoch aufgrund der hohen Reputation ein grosses politisches Gewicht.
Hintergrund ist die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts im laufenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, diese zu stoppen und den ersten Wahlgang zu annullieren. Das Gericht stützt sich in seiner Begründung auf Geheimdienstberichte, die von verdächtigen social-media-Aktivitäten berichten, ohne jedoch Beweise für gezielte Einflussnahme, etwa durch Russland, vorzulegen.
Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko (BSW), der den Antrag für die Anrufung der Venedig-Kommission gestellt hatte, sagte dazu: «Noch nie wurde in Europa eine Wahl auf so unklarer Rechtsgrundlage annulliert. Ich möchte, dass sich die Venedig-Kommission damit befasst, auch um einen Präzedenzfall für künftige Wahlen zu vermeiden.»
veröffentlicht am 19. Dezember 2024