NachDenkSeiten 6.3.25 (Ulrich Heyden)
Die BSW-Gruppe hatte NachDenkSeiten-Recherchen für eine Kleine Anfrage genutzt, die am 6. Februar 2025 bei der Bundesregierung eingereicht und am 20. Februar beantwortet wurde. Redakteur Ulrich Heyden hatte unter anderem ermittelt,dass die 2019 von der Bundesregierung angekündigte Leistung von 12 Millionen Euro für ein Krankenhaus in St. Petersburg trotz einer Verpflichtungserklärung der Bundesregierung nicht mehr als zur Hälfte gezahlt wurde. Außerdem, dass ein 2019 von der Bundesregierung initiiertes Begegnungszentrum in St. Petersburg zwar von der Bundesregierung finanziert wurde, es aber seit 2022 zu fast keinen Begegnungen mehr zwischen deutschen Jugendlichen und den Überlebenden der Blockade von Leningrad kam.
Das russische Außenministerium hatte im März 2024 eine Verbalnote an das Auswärtige Amt übermittelt, mit der Forderung, die Belagerung von Leningrad als Völkermord anzuerkennen. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die BSW-Gruppe, die Bundesregierung habe in einer Antwortnote erklärt, dass die Blockade von Leningrad „ein Kriegsverbrechen darstellt und diese rechtliche Begründung unverändert fort gilt“. Das Anerkenntnis von Völkermord würde die von russischer Seite vorgetragene Reparationsforderung im Fall der Blockade von Leningrad bestätigen.
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