Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet.
Sahra Wagenknecht sprach von “einigen Tausend BSW-Stimmen”, die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. “Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren”, so Wagenknecht. Das funktioniere nur, “wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt“. Schon jetzt hätten “relativ viele Fehler” aufgrund von Hinweisen der Partei korrigiert werden müssen, sagte Wagenknecht.
Zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl haben sich weitere Stimmen aus der Partei geäußert. Der WDR berichtet etwa von zahlreichen zusätzlichen Stimmen in Nordrhein-Westphalen. Der BSW-Politiker Andrej Hunko hat zur Situation in dem Bundesland auf X geschrieben:
„Komme gerade vom #Landeswahlausschuss in Düsseldorf. Alleine in NRW sind die #BSW-Stimmen um 1.295 oder 0.012 Prozent nach oben korrigiert worden. Das entspricht umgerechnet knapp der Hälfte der fehlenden Stimmen. Diese Korrektur beinhaltet aber nur die auffälligsten Unregelmäßigkeiten, ohne größere Neuauszählungen. Nach meinem Verständnis ist eine vollständige Neuauszählung zwingend.“
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