Der Bundestag entscheidet am heutigen Dienstag (18.3.25) über die Bewilligung der umfangreichsten Kriegskredite in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmt gegen das milliardenschwere Aufrüstungspaket und hat einen eigenen Antrag "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung" eingereicht, welcher ebenfalls heute abgestimmt wird. Aus dem Antrag:
"Die neue US-Administration von Präsident Donald Trump hat Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine initiiert. Damit gibt es nach drei Jahren eine Chance auf ein Ende des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. (...) Überlegungen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland gegebenenfalls auch ohne die USA fortzuführen und die Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen zum Weiterkämpfen zu ermutigen, sind sicherheitspolitisch verantwortungslos."
"Als Rechtfertigung für die geplante massive Aufrüstung Deutschlands werden die veränderte Sicherheitssituation in Europa infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine wie auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbunden mit einer möglichen Überprüfung des weiteren US-Engagements in Europa herangezogen. Dies ist nicht plausibel. Die russische Armee hat in drei Jahren Krieg in der Ukraine nur wenige Gebiete erobern können. Die bisherigen Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten summieren sich 2024 mit 482 Milliarden US-Dollar auf mehr als das Vierfache der Militärausgaben Russlands in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar. (...) Ein Angriff Russlands auf die europäischen NATO-Staaten käme angesichts des Kräfteverhältnis einem Selbstmordkommando gleich."
"Ziel der gigantischen Steigerung der deutschen Militärausgaben ist offenbar, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine ohne die USA weiterführen und Russland in der Ukraine militärisch herausfordern zu wollen. (...) Deutschland droht, mit Kriegskrediten in einen Angriffskrieg geführt zu werden."
"Die USA haben sich entschieden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und auf einen Frieden in der Ukraine zu drängen. (...) Die von Washington eingeforderte Aufrüstung der EU und insbesondere Deutschlands soll parallel als Entlastung der eigenen Kräfte und Umorientierung genutzt werden. Die Aufrüstung Deutschlands und Europas soll insbesondere auch größere Nachfrage für die US-amerikanische Rüstungsindustrie bringen und zugleich eine europäisch-russische Entspannung verhindern."
Ganzen Antrag lesen: https://dserver.bundestag.btg/btd/20/151/2015107.pdf
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat in seiner Beschlussempfehlung vom 16.3.25 dem Plenum empfohlen, den Antrag abzulehnen. Dies mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW, bei Abwesenheit der Gruppe Die Linke.
