Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte oder notwendige Reform der Schuldenbremse? Das denken die Bundestagsabgeordneten aus Aachen, Düren und Heinsberg über die Änderung des Grundgesetzes und das historische Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dafür stimmten 512 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. Wie die Abgeordneten aus Aachen, der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg gestimmt haben und was sie über das Vorhaben denken, haben wir sie alle gefragt. Für einige Abgeordnete war es die letzte bedeutende Abstimmung im Bundestag, weil sie dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden.
Andrej Hunko (BSW), für den Aachener Bundestagsabgeordneten endet zunächst seine Zeit in Berlin, weil das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst hat. Er hat am Dienstag mit „Nein“ gestimmt: „Diese Abstimmung wird als Tiefpunkt in die Parlamentsgeschichte eingehen. Der abgewählte Bundestag beschließt überaus weitreichende Grundgesetzänderungen, die u.a. eine unbegrenzte und schuldenbasierte Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit ermöglichen. Parallelen zu den Kriegskrediten 1914 drängen sich auf. Bei Rheinmetall klingeln die Kassen, der Steuerzahler muss blechen. Selbstverständlich habe ich dagegen gestimmt. Statt Schuldenmacherei für grenzenlose Aufrüstung braucht es eine Goldene Regel, die Investitionen ausschließlich in zivile Infrastruktur ermöglicht.“
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