Ein Gespräch mit Andrej Hunko über die nun beschlossenen Kriegskredite. Unsere Zeit 28.3.25
UZ: Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Bundestag das Grundgesetz geändert. Von vielen Rednern wurde diese Sitzung aus unterschiedlichen Gründen als „historisch“ bezeichnet. Wie hast du den Tag wahrgenommen?
Andrej Hunko: Ich glaube schon, dass das eine historische Debatte und Entscheidung war – in vielerlei Hinsicht. Natürlich handelt es sich um einen historischen Militarisierungssprung, der hier eingeleitet wird, weil die Rüstungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) komplett von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dadurch ist jetzt praktisch eine unbegrenzte Aufrüstung möglich. Flankiert wurde das von Äußerungen wie dem Ausruf von Friedrich Merz: „Deutschland ist wieder da!“ Wenn man so etwas hört, kann es einem schon kalt den Rücken runterlaufen.
Die Sitzung war aber auch historisch, weil sie einen Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte darstellt. Eine Regierung, die sich gerade einmal in Koalitionsverhandlungen befindet, hat sich eines schon abgewählten Parlamentes bedient, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung mit ganz weitreichenden Folgen sicherzustellen. Also um einen Beschluss zu fassen, für den es im jetzt gewählten Bundestag keine Mehrheit gibt. Historisch ist aber auch die Dimension. Wir reden, wenn wir die Zinsen mitberücksichtigen, von einer Summe von mehr als einer Billion Euro neuer Schulden. Da geht es auch nicht um ein „Sondervermögen“, wie das immer euphemistisch genannt wird, sondern klar um Kriegskredite. Deswegen haben wir auch die Parallelen zu 1914 gezogen.
Man muss über die Rolle der „Linken“ in diesem ganzen Prozess reden. Deren Abgeordnete haben in beiden Bundestagssitzungen gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts gestimmt, mit Hinweis darauf, dass der Antrag dafür von der AfD kam. Wir haben zugestimmt, weil es in der Sache richtig war.
Am Freitag im Bundesrat war dann der Höhepunkt erreicht, als die Regierungen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das Paket gestimmt haben. In beiden Fällen hat „Die Linke“ zugestimmt. Bei den Ländern mit BSW-Beteiligung war hingegen früh klar und eindeutig, dass es keine Zustimmung geben kann.
Das ganze Interview lesen: https://www.unsere-zeit.de/tiefpunkt-in-der-parlamentsgeschichte-4801756/
