Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

Written on . Posted in Anträge

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.

Drucksache Nr. 17/13130

Print