Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière

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Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im Spionage-System SIGINT ISIS investiert. 

Drucksache Nr. 17/13899

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