Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

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DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.

Drucksache Nr. 18/1348

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