logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Maßnahmen gegenüber der Türkei angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien

Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, angesichts der Fortsetzung der türkischen Offensive in Nordsyrien („Erdoğan says Turkey will not leave Syria until other countries pull out“, www.reuters.com, 8. November 2019) und Berichten über Kämpfe der türkischen Truppen („Trump and Erdoğan prepare to meet as vicious fighting in Syria flouts President’s ,permanent‘ ceasefire“, www.newsweek.com, 13. November 2019) sowie der Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas, dass sich die Bundesregierung „für den Fall, dass die Offensive praktisch fortgesetzt wird“ vorbehalte „weitere Maßnahmen zu ergreifen“, die „sowohl für Rüstungsexporte als auch für Wirtschaftssanktionen“ gelten (Plenarprotokoll 19/123), und für welche bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei wurde entsprechend der Aussage des Bundesaußenministers, dass es darum gehe, dass „keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert“ (Plenarprotokoll 19/123) die Auslieferung untersagt (bitte Art der Rüstungsgüter und Volumen angeben)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich

Welche Bundesbehörden beteiligten sich an der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ („GeheimdienstSkandal: Krisensitzung bei Bundesminister!“, www.oe24.at vom 12. November 2019), die zu dem Ergebnis kommt, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist, da das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden Counter Terrorism Group („Phoenix“) sowie deren Internetdienste („Neptun“) über das BVT kompromittiert werden könnten, und welche wesentlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zu dieser Überprüfung mitteilen?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Entwicklung von Verfahren zur Tarnung, der Signaturreduzierung und elektromagnetischer Emissionskontrolle von Fluggeräten

Auf welche Weise waren Bundesministerien oder -behörden in die jahrelangen geheimen Forschungen an einem „Low Observable UAV Testbed“ (LOUT) zur Entwicklung von Verfahren zur Tarnung, der Signaturreduzierung und elektromagnetischen Emissionskontrolle eingebunden, die der Rüstungskonzern Airbus jetzt öffentlich gemacht hat und die für zukünftige Drohnen und das deutsch-französischen Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ genutzt werden sollen (http://gleft.de/3ii), und welche (auch finanziellen) Beiträge haben diese hier erbracht?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Bedeutung des Freihandelsabkommens Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Beitrittsverhandlungen mit der EU

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hinsichtlich der weiteren Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung der erneuten Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien durch den Europäischen Rat, und weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, ob in dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU eine mögliche Ausstiegsklausel enthalten ist, die bei einem EU-Beitritt Serbiens in Kraft treten würde?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Stand der Operationalisierung des „Instrument in Support of Trade Exchanges“

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Operationalisierung des „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zur Abwicklung von Handel und damit verbundenen Finanzdienstleistungen zwischen europäischen und iranischen Unternehmen, und Handel mit welchen von US-Sanktionen betroffenen Warengruppen wurde bislang über INSTEX abgewickelt (bitte jeweils das Handelsvolumen angeben)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Engagement in den Bereichen Frieden und Sicherheit im Rahmen der „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone“

Mit welchen Initiativen im Bereich “Frieden und Sicherheit” engagiert sich die Bundesregierung derzeit in der „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone“ (http://gleft.de/3hC, bitte Adressaten und Durchführende etwaiger Maßnahmen darlegen), und welche weiteren Maßnahmen der G7-Staaten sind nach einer Auftaktkonferenz zur vollumfänglichen Unterstützung der „Partnerschaft“ im Herbst 2019 geplant?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Beschuss des Schiffs „Alan Kurdi“ der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“ während eines Einsatzes im Mittelmeer .

Was ist der Bundesregierung über die Identität einer schwer bewaffneten Gruppe bekannt, die am 26. Oktober 2019 in internationalen Gewässern das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“ sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat, nachdem dessen Besatzung die Seenotrettungsleitstellen in Malta, Italien und Libyen vorher über die Rettungsmaßnahme informiert hat („Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bedroht“, www.ta gesschau.de vom 27. Oktober 2019, bitte auch mitteilen, was der Außenminister bei seinem Besuch in Zuwarah am 27. Oktober hierzu in Erfahrung brachte; vgl. „Außenminister Maas will in Libyen vermitteln“, www.dw.com vom 27. Oktober 2019), und wie wird der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr selbst oder von EUMissionen, an denen sich mittelbar oder unmittelbar beteiligt, verfolgt?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Datengrundlage des Informationssystems „NATO Automated Biometric Identification System“

Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Prüfung der Europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Gesprächen der Bundesregierung mit ausländischen Regierungen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk

Welche Details kann die Bundesregierung zu Gesprächen mit Kanada oder anderen Regierungen und Organisationen bezüglich der Abgabe der Drohne Euro Hawk und ihrer Bodenstationen mitteilen, und welcher Kaufpreis wurde hierzu verhandelt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 b auf Bundestagsdrucksache 19/8411)?

Continue Reading

Print