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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Aufklärung über die Beteiligung des dänischen Geheimdienstes bei Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes gegen europäische Politikerinnen und Politiker

Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?

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Mündliche Frage zur Thematisierung der Löschung der Internetseite Mirotworez in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine

Wann hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine die nach wie vor ausgebliebene Löschung der Website „Mirotworez“ thematisiert, in der Tausende vermeintliche „Feinde der Ukraine“ geführt werden, darunter auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokolle 19/133, Antwort zu Frage 32 und 19/136, Antwort zu Frage 16), und welche Verbindungen von „Mirotworez“ zu ukrainischen Behörden sieht sie angesichts der Aussagen des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der im Februar 2019 in einem Interview bestätigte, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden die auf der Website gesammelten Daten verwenden (https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakow_mne_nelzya_predlozhit.html) und an anderer Stelle erklärte, dass er „Mirotworez“ „unterstütze“ (E-Mail vom 23. Mai 2016 10:29, https://fragdenstaat.de/anfrage/ukrainischen-fahndungslistemirotworez-1/365165/anhang/ifg_aa_20181210_anlage.pdf)?

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Schriftliche Frage zu Plänen für die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der EU

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Pläne, die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union nach einer Neubesetzung zu erweitern, wie es nach meiner Kenntnis die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten würden, und welche Bewerberinnen oder Bewerber kennt bzw. unterstützt die Bundesregierung für den Posten?

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Schriftliche Frage zu Einsätzen mit der Drohne „Global Hawk“

Wie viele Einsätze haben die nach derzeitigem Stand acht Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr mit der Drohne „Global Hawk“ im Rahmen des NATO AGS von Sigonella/Sizilien geflogen (Bundestagsdrucksache 19/21642, Antwort der Bundesregierung zu Frage 5), und inwiefern wurden oder werden darüber auch Bewegungen von Booten aus Libyen (etwa im Falle von Seenot) beobachtet? 

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Mündliche Frage zur Anerkennung von Impfstoffen gegen Covid19

Inwieweit plant die Bundesregierung, neben den durch das Paul-Ehrlich-Institut zugelassenen Impfstoffen gegen Covid19 auch andere Impfstoffe für die Definition von Geimpften im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) anzuerkennen, beispielsweise das von der Weltgesundheitsorganisation für die Notfallverwendung akzeptierte Sinopharm-Vakzin aus China („WHO lists additional COVID-19 vaccine for emergency use and issues interim policy recommendation“, who.int, 7. Mai 2021) oder das in der Slowakei und Ungarn zugelassene sowie flächendeckend in San Marino verwendete, russische Vakzin Sputnik V („San Marino trumpft groß auf“, neues-deutschland.de, 16. April 2021), und wie werden mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen derzeit in Bezug auf Einreiseregelungen (Quarantäne etc.) behandelt?

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Mündliche Frage zu Kriterien für die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Welche Kriterien sind für die Bundesregierung maßgeblich für die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), und befürwortet sie, alle Einschränkungen der Grundrechte spätestens dann aufzuheben, wenn allen volljährigen Menschen in Deutschland die Möglichkeit eröffnet wurde, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?

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Schriftliche Frage zu Personenidentifizierungen mithilfe des Gesichtserkennungssystems des BKA

Wie viele Personenidentifizierungen haben das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vornehmen können, und wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Angaben für Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durch die Bundespolizei auf Bundestagsdrucksache 19/26934 (Frage 5) mit 4.024 angegeben wird, während auf Bundestagsdrucksache 19/25941 (Frage 11b) 4.574 genannt ist?

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Schriftliche Frage zu Verträgen des BKA zur Beschaffung von Drohnen

Mit welchen Firmen hat das Bundeskriminalamt im Projekt „Unbemanntes Luftfahrtsystem zur optischen Überwachung, Aufklärung, Dokumentation und Beweissicherung“ einen Vertrag für die Beschaffung von Drohnen über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) abgeschlossen (innerersicherheitsfonds.de), und inwiefern wird dieses System im Mobilen Einsatzkommando eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Verwendung von Drohnen im Projekt "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger"

Welche Drohne(n) hat das Bundeskriminalamt in dem über den Fonds für innere Sicherheit finanzierten Projekt „KOK-Prozess 2.0 – Teilprojekt ,Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger (UNION)ʻ“ beschafft bzw. plant eine solche Beschaffung bis 30. April 2021 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 19/26440), und wo wird bzw. werden diese eingesetzt?

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Mündliche Frage zur Durchführung von bundesweiten repräsentativen Coronastichprobentestungen

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, regelmäßige bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchzuführen, die nach meiner Auffassung ein wesentlich genaueres Bild des Infektionsgeschehens bieten würden, und welche Maßnahmen jenseits von nicht repräsentativen Massentestungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten durchgeführt, „um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Gesellschaft noch präziser zu erfassen und zu validieren“ (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/18555)? 

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