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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Ausfuhrgenehmigungen für Technologie, die in der Türkei zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen genutzt wird

Welche weiteren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21683 noch nicht enthaltenen Genehmigungen hat die Bundesregierung für Technologie, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bzw. zur Herstellung derselben bestimmt oder geeignet ist (auch von Drohnenmunition) an die Türkei erteilt (bitte für die einzelnen Ausfuhrlistenpositionen bzw. deren Unternummern mit Anzahl der Genehmigungen und deren Wert in Euro darstellen), und wie stellt sich dies für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20798 nicht enthaltenen Genehmigungen für die Lieferung von Bauteilen, Gefechtsköpfen bzw. Technologie der Panzerabwehrraketen LRAT und MRAT oder für die Entwicklung und Herstellung derselben dar?

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Mündliche Frage zu der in Afghanistan im November 2020 abgestürzten Drohne vom Typ Heron 1

Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?

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Schriftliche Frage zu Dienstleistungsverträgen der Bundeswehr für Drohnen zur Zieldarstellung

Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?

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Schriftliche Frage zu Anwendungen zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen

Welche Anwendungen existieren bei den Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen zur Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Telekommunikationskennungen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/6890 beantworten), und inwiefern verfügen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollbehörden und der Militärische Abschirmdienst über eine solche elektronische Schnittstelle?

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Mündliche Frage zu Unterstützungsmaßnahmen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei für ägyptische Sicherheitsbehörden

Welche Maßnahmen haben die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im Jahr 2020 zugunsten von Behörden in Ägypten durchgeführt oder geplant, und welche Methoden wurden in dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“, den das BKA im Jahr 2017 abgehalten hat, vermittelt (Bundestagsdrucksache 19/892)?

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Mündliche Frage zur deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Ägypten

Wie bewertet die Bundesregierung die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, da die an ägyptische Behörden vermittelten Kenntnisse oder die überlassene Ausrüstung nach meiner Einschätzung möglicherweise auch für die Verfolgung von Oppositionellen oder LGBTQI-Personen genutzt werden könnten (vergleiche „Drei Jahre Gefängnis für einen TikTok- Tanz“, www.tagesschau.de vom 6. September 2020), und wann wurde dies zuletzt evaluiert?

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Schriftliche Frage zum Zeitplan für das Projekt „Eurodrohne“

Inwiefern können die Vertragspartner und die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien den Zeitplan für das Projekt „Eurodrohne“ einhalten, wonach im Sommer ein endverhandelter Vertrag als Grundlage für den nationalen Billigungsprozess vorliegen sollte, die Befassung in allen infrage kommenden Parlamenten noch im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen ist und ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt wird (vgl. 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2020), und falls nein, welchen neuen Zeitplan kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (darin bitte auch den Zeitpunkt der Zuleitung an den Deutschen Bundestag darstellen)?

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Mündliche Frage zur Kenntnis der Bundesregierung über Korruptionsermittlungen im Rahmen eines geplanten Verkaufs von U-Booten an Israel

Was ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von U-Booten von der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH an die Regierung in Israel darüber bekannt, ob israelische oder deutsche Behörden gegen Angehörige des deutschen Rüstungskonzerns wegen Korruption ermitteln (bzw. entsprechende Vorermittlungen oder Beobachtungsvorgänge führen), was in Israel auch auf großen Demonstrationen thematisiert wird („Diener zweier Herren – ThyssenKrupp und die israelische U-Boot-Korruptionsaffäre“, Rosa-LuxemburgStiftung vom 28. Oktober 2020), und inwiefern hat die Bundesregierung bei der Anbahnung oder Verhandlung der Verkäufe an Treffen oder Telefonkonferenzen teilgenommen, bei denen auch der damalige Vermittler M. G. anwesend war, der vom Oberbefehlshaber der israelischen Marine zum Vermittler des Waffengeschäfts ernannt worden war („Probe puts submarine deal in doubt“, „The Jerusalem Post“ vom 28. November 2016) und als Entlohnung für jedes verkaufte U-Boot rund 18,5 Millionen Euro erhalten sollte und nun im Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuervergehen angeklagt ist („Ex-Defense Ministry chief᾽s testimony ties Netanyahu to submarine graft case“, „The Times of Israel“ vom 12. Oktober 2020)?

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Mündliche Frage zur Rolle des Marineschiffs „Uckermark“ bei Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis

Inwiefern trifft es zu, dass sich das Marineschiff „Uckermark“ in einem Fall oder vielleicht sogar mehreren Fällen in der Nähe mutmaßlicher Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis befand oder diese sogar beobachtete, was die Bundesregierung auf meine hierzu gestellten Fragen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21928, schriftliche Frage 32; Bundestagsdrucksache 19/21517, schriftliche Frage 84; Plenarprotokoll 19/175, mündliche Frage 29) sowie der Abgeordneten Luise Amtsberg (Bundestagsdrucksache 19/20374, schriftliche Frage 26) nicht mitgeteilt hat, von Medien aber berichtet wurde (für den 13. Mai 2020 siehe „Greece Suspected of Abandoning Refugees at Sea“, “Der Spiegel” vom 26. Juni 2020), und inwiefern ist es möglich, zu rekonstruieren, welche weiteren Schiffe oder Flugzeuge von Missionen, an denen sich die Bundesregierung mit der Bundeswehr oder der Bundespolizei zur Verhinderung von Migration in der Ägäis beteiligt, den Vorfall beobachtet haben könnten?

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