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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Forschungsstand über die Immunität infolge durchgemachter COVID-19-Erkrankungen

Entspricht die Regelung, dass als von COVID-19 genesene Personen nur jene gelten, die in den letzten sechs Monaten eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorweisen können (RKI) nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin dem aktuellen Forschungsstand über die Immunität infolge durchgemachter COVID-19- Erkrankungen (vgl. z. B. „Having SARS-CoV-2 once confers much greater immunity than a vaccine – but vaccination remains vital“, Science, 26. August 202), und inwieweit hält die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung (beispielsweise durch Verlängerung des oben genannten Zeitraums sowie durch die Akzeptanz von Antikörpertests als Nachweis einer durchgemachten Infektion) angesichts aktueller Forschungsergebnisse für geboten (vgl. „Sind Corona-Genesene wirklich nur sechs Monate geschützt?“, Zeit Online, 1. Oktober 2021)?

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Schriftliche Frage nach Hintergründen zu einem deutsch-französischen Polizeitraining im Elsass

Welche Details kennt die Bundesregierung zu Teilnehmenden, Zeitraum und Zielen eines deutsch-französischen Polizeitrainings in der elsässischen Stadt Bitche, in dem laut der Polizei in Frankreich „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geübt wurde (Twitter Police Nationale), und was waren die Inhalte von den Trainingsszenarien? 

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Schriftliche Frage zur Auftragsvergabe für Sonderwagen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundesbereitschaftspolizei

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

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Schriftliche Frage nach Zuwendungen an in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätigen Organisationen

Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?

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Schriftliche Frage zur Testung sogenannter Roboterhunde zur Einsatzunterstützung der Bundeswehr

Welche „Roboterhunde“ testet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (dort als „Schreitroboter“ bezeichnet) zur Einsatzunterstützung (bitte die Produkte und Firmen benennen), und in welchen Szenarien werden diese erprobt (www.twitter.com/BaainBw/status/1400703594270179328)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz bemannter oder unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen einer Übung mit Abwurfmunition in Israel

Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32515), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen? 

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Schriftliche Frage zu Drohnen der Bundeswehr am Stützpunkt Manching

Welche Drohnen der Bundeswehr werden (auch zu Forschungszwecken) am Stützpunkt Manching stationiert bzw. geflogen („Weniger Transporter, mehr Hubschrauber“, Donaukurier vom 9. August 2021), und welche Firmen führten dort in diesem Jahr zivile Drohnenflüge durch (sofern deren Zahl den Umfang einer Schriftlichen Frage übersteigt, bitte nur die führenden zehn Firmen darstellen)?

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Schriftliche Frage nach Kriterien zur Unterscheidung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland

Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?

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Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Sri Lanka

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2021 bis einschließlich August 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Datum und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten), und wie viele der Abgeschobenen Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zur Volksgruppe der Tamilen, die in Sri Lanka fortlaufenden Diskriminierungen ausgesetzt sind („Post-War Sri Lanka: Fractured and Unjust for Tamils“, https://thediplomat.com/, 15. Mai 2020; „The continuing Tamil genocide in Sri Lanka: An interview with TRC spokesperson Charanja Thavendran”, www.mondaq.com, 17. Mai 2021)?

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Schriftliche Frage zum biometrischen Wählerverifikationssystem in Afghanistan

Welche Datensätze (Fingerabdrücke, Iris-Daten, Fotos, Namen und Adressen der Wählerinnen und Wähler) befinden sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem, das die Firma Dermalog als Tochter der auch im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bemüht herauszufinden, inwiefern die Datenbank (auch mithilfe womöglich mitgelieferter mobilen Geräte zum Auslesen derselben) nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen weiterhin genutzt werden können?

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