logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Verfahrensregeln für die Stationierung bewaffnungsfähiger Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof

Welche Verfahrensregelungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr für die Stationierung ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen inklusive der Ende Januar beginnenden Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, auf dem nach meiner Kenntnis auch Atomwaffen lagern, mit der israelischen Luftwaffe vereinbart, wozu es bereits heißt, dass es kein Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben soll (bitte den Inhalt der Vereinbarungen schildern), und welche Verabredungen haben die beiden Regierungen für eine etwaige Zeremonie oder „Übergabe“ des dort bereits errichteten Containerdorfes, die nach meiner Kenntnis am 27. Januar 2019 erfolgen soll, getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 19/70)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu einer Verhandlungslösung im Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für "inklusive und glaubwürdige Verhandlungen"?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Investorenkonferenz zum Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte

Welche Details kann die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gegenüber der Presse („Altmaier lädt US-Exporteure von LNG-Gas für Februar ein“, „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2019) angekündigten Investorenkonferenz mit Unternehmen mitteilen, die sich am Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte in Deutschland beteiligen wollen (bitte Datum und Ort des Treffens nennen), und wer ist eingeladen (bitte die Institutionen/Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zu Kontakten des Vereins „Uniter“ zu Organisationen oder Netzwerken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden

Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein „Uniter“ Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden („Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder die Verleihung von Preisen)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Gesprächen über die Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien vorgesehenen Patrouillenboote

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung dazu mitteilen, wann sie zur Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote, die von der Fr. ­Lürssen Werft GmbH & Co. KG in Wolgast gebaut werden, Gespräche mit dem Zoll, der Marine, der Bundespolizei sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen bzw. geführt hat („Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Kriegsschiffe“, www.spiegel.de vom 3. Januar 2019), und wie haben die angesprochenen Behörden darauf reagiert (sofern die Reaktion grundsätzlich positiv war, bitte das Interesse bzw. den Bedarf der Behörden erläutern)? 

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Aufklärung der Vermisstenfälle deutscher Staatsangehöriger in Ägypten

Mit welchem Ergebnis bemühte sich das Auswärtige Amt in Kairo „mit Nachdruck“ um die Aufklärung der Fälle von vermissten deutschen Staatsangehörigen (vergleiche die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, auf der Bundespressekonferenz am 7. Januar 2019), die auf den Flughäfen in Luxor und Kairo verschwunden sind und von denen angenommen wird bzw. teilweise bestätigt wurde, dass sie an den Flughäfen von Behörden verschleppt wurden („Zwei Deutsche in Ägypten verschwunden“, www.tagesspiegel.de vom 9. Januar 2019), und welche Maßnahmen wurden oder werden im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsabkommens von 2017 mit ägyptischen Behörden zur Grenzkontrolle sowie Dokumenten- und Urkundensicherheit an Flughäfen bzw. Luftsicherheitskontrollen durchgeführt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/2792 zu Frage 3; bitte Titel, Teilnehmer und Durchführende nennen)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur möglichen Nutzung von Spionagesoftware im Rahmen des Ausbaus von Entschlüsselungskapazitäten bei Europol

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern beim Ausbau von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 19/4734, 19/1435; Ratsdokument 12711/17) geplant ist, dass die Polizeiagentur zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten Spionagesoftware („Trojaner“), mit deren Hilfe im Rahmen des Mandates von Europol verschlüsselte Kommunikation noch vor deren Verschlüsselung ausgelesen werden kann, entwickelt, beschafft oder deren Einsatz koordinieren soll, und was ist der Bundesregierung über etwaige geplante Pilotprojekte bekannt, in denen die neuen Fähigkeiten und Kapazitäten zum Einsatz einer solchen staatlichen Schadsoftware mit einzelnen Mitgliedstaaten ausprobiert werden soll, wozu Europol nach meiner Kenntnis bereits Gespräche mit technischen Sachverständigen des Bundeskriminalamtes sowie anderen Behörden aus EU-Mitgliedstaaten geführt hat und die Ausschreibung entsprechender Technik plant?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zum Beginn der Ausbildung im Umgang mit der Kampfdrohne Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof durch die Bundeswehr

Wann wird die Bundeswehr ihren Stützpunkt für die Stationierung der anfangs unbewaffneten deutschen Kampfdrohnen Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof beziehen, um mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren zu beginnen, und welchen offiziellen Status wird die Anlage gemäß dem Regierungsvertrag mit Israel erhalten, da die Drohnen der Bundeswehr dort nach meiner Kenntnis mit deutschem Hoheitszeichen fliegen und die Basis, auf der nach meiner Kenntnis auch israelische Atomwaffen gelagert werden, meiner Meinung nach jederzeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden können müsste?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur zur Freilassung des in der Türkei einsitzenden Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Demirtaş bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş“, zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zum Anschluss der libyschen Küstenwache an Informationssysteme seit Juli 2018

An welche „europäischen Sicherheitssysteme“ (vermutlich meint der Autor Kommunikationsoder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält „Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht“ („,Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurückʻ“, tagesschau. de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bekannt?

Continue Reading

Print