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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Unterstützung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine

Mit welchen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine in den letzten beiden Jahren unterstützt, und welche Förderung ist für die kommunale Kooperation mit den beiden Staaten für das Jahr 2020 geplant (bitte den Umfang Förderung nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?

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Mündliche Frage zur Streichung Deutschlands als Beobachterin im Rahmen eines Projekts der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

Aus welchen Gründen wird Deutschland bzw. die Bundesregierung im Rahmen des PESCO-Projekts „European Global RPAS Insertion Architecture System“ als teilnehmende Beobachterin gestrichen (Ratsdokument ADD 3 REV 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu jenen PESCO-Vorhaben mitteilen, an denen sie sich koordinierend, als Mitglied oder als Beobachterin beteiligt?

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Mündliche Frage zum Beginn der Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Wann könnten die Trainings- und Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei zugunsten der saudi-arabischen Grenzschutzbehörde und der saudi-arabischen Polizei aller Voraussicht nach beginnen (Bundestagsdrucksache 19/13254, schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Omid Nouripour), und an welchen Systemen oder Verfahren werden die Begünstigten den Plänen zufolge ausgebildet bzw. bei deren Handhabung unterstützt (bitte für die bereits benannten Maßnahmen „Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement“ sowie Öffentlichkeitsarbeit darstellen)?

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Schriftliche Frage zu möglichen Geldforderungen der Türkei nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone“ in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone“ in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesen Gebieten zu verwenden, und welche Haltung vertreten die Bundesregierung zu dieser Frage?

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Schriftliche Frage zur Anerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel im September 2019

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat (www.gleft.de/39l), und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den in nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

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Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm

Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?

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Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung für die Freilassung eines aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten deutschen Staatsbürgers

Hat sich die Bundesregierung nicht nur konsularisch, sondern in besonderer Weise um die Freilassung des aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten und in Auslieferungshaft befindlichen deutschen Staatsangehörigen I. K. bemüht (vergleiche „Duisburger in Haft: Wie die Türkei Interpol missbraucht“, www.waz.de vom 16. August 2019; etwa indem das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deutlich machten, dass eine Ungleichbehandlung und ein Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 AEUV vorliegen, wenn I. K. als Asylbewerber nicht an die ihn verfolgende Türkei ausgeliefert werden konnte, er aus Sicht der slowenischen Justiz nach seiner Einbürgerung in Deutschland diesen Schutz aber verlieren soll), und wie hat sie gegenüber der slowenischen Regierung ausgedrückt, dass nach meiner Auffassung das aus der Türkei kommende Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung politisch motiviert ist und damit nicht nur den Statuten von Interpol widerspräche (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/4365), sondern auch dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen des Europarates von 1957, wonach das Ersuchen aus der Türkei zwingend abzulehnen ist, wenn die strafbare Handlung, deretwegen es begehrt wird, als eine politische Tat anzusehen ist (Artikel 3 Absatz 1 EuAlÜbk) oder die Verfolgung auf politischen Anschauungen der Betroffenen beruht (Artikel 3 Absatz 2 EuAlÜbk)?

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Schriftliche Frage zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Welche Fortschritte für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der seit 2009 in Artikel 6 (2) des EU-Vertrags festgeschrieben ist und dessen Umsetzung jüngst auch vom Bundestag gefordert wurde (Bundestagsdrucksache 19/10146, N), strebt die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen dem Europarat und der Europäischen Union an, und welche konkreten eigenen Überlegungen der Bundesregierung zur Überwindung der durch das Gutachten 2/13 (2014) des Europäischen Gerichtshofes entstandenen Hindernisse gibt es bislang?

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Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an einer militärischen Schutz- bzw. Beobachtungsmission in der Straße von Hormus

Wie ist der Stand der Diskussionen bzw. Planungen der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Schutz- oder Beobachtungsmission in der Straße von Hormus, und unterstützt die Bundesregierung das vom Außenministerium der Russischen Föderation am 23. Juli vorgestellte Konzept für ein System der kollektiven Sicherheit der Region um den Persischen Golf, das unter anderem die Achtung des Völkerrechts (insbesondere UN-Charta und UNSicherheitsratsbeschlüsse), die Ablehnung dauerhafter Stationierung von Truppen sowie die perspektivischen Ziele einer Organisation für Sicherheit und Kooperation im Persischen Golf (PGSCO) und einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in der Region beinhaltet („Russia’s security concept for the Gulf area“, mid.ru, 23. Juli 2019)?

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