Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965"

Written on 16 March 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen,Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 20/5323 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Ab Oktober 1965 fanden in Indonesien monatelang grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, denen nach verschiedenen Schätzungen eine halbe Million bis über 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen (Gellately, R., Kiernan, B. (Hg.): The Specter of Genocide: Mass Murder in Historical Perspecti-ve. Cambridge 2003, S. 290 f.). Als Rechtfertigung nutzten die Täter einen ge-scheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs, für den sie fälschlicherwei-se der Kommunistischen Partei (Partai Komunis Indonesia – PKI) die Verant-wortung zuschrieben. Die PKI war damals eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt und wurde dem erklärten Ziel entsprechend fast vollständig physisch vernichtet. Auch Mitglieder der chinesischen Minderheit fielen den Massakern zum Opfer.

Schriftliche Frage zu Beratungen der Ukraine-Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Written on 10 March 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Beratungen der Resolution A/ES-11/L.7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel "Principles of the Charter of the United Nations underlying a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine" Bedenken hinsichtlich expliziter Kritikpunkte an Russland in Textentwürfen geäußert, und welche Kritikpunkte wurden deshalb von den Co-Autoren aus dem Resolutionstext gestrichen (vgl. https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/02/ukraine-high-level-briefing-2.php)?

Schriftliche Frage zur „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE)

Written on 10 March 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Zu welchen Anlässen haben sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bislang im Rahmen der „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) an gemeinsamen Einsätzen mit der Gendarmerie Nationale beteiligt (bitte vollständig aufführen), und aus welchen Erwägungen wurde in einer Verwaltungsvereinbarung für die nach dem Gendarm Daniel Nivel benannten Einheit der Einsatz in „frankophonen“ Drittstaaten möglich gemacht (vgl. die Antwort auf meine Schriftliche Frage 34 in Bundestagsdrucksache 19/17044 vom 5. Februar 2020)?

Mündliche Frage zum möglichen Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der EU

Written on 01 March 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

„Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte ggf. einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?“

Mündliche Frage zu verdeckten Ermittlern bei der Bundespolizei

Written on 01 March 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?

Schriftliche Frage zur den von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta

Written on 31 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?

Mündliche Frage zu Suchläufen mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes

Written on 18 January 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Wie viele Suchläufe haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes vorgenommen (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter), und wie viele Personenidentifizierungen haben die Behörden dabei jeweils erzielt?

Schriftliche Frage zur „Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen“

Written on 29 December 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche (auch temporären) Untergruppen hat die Ständige interministerielle Arbeitsgruppe zu hybriden Bedrohungen eingerichtet, und auf welche Vorfälle hat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2021 bis 2022 nach deren Erkennung mit der Einleitung oder Anregung von Abwehrmaßnahmen reagiert.

Mündliche Frage zur verspäteten Inbetriebnahme des erweiterten Schengener Informationssystems SIS 3.0

Written on 14 December 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Was weiß die Bundesregierung über die Gründe, das erweiterte SIS-System (SIS 3.0) nicht wie ursprünglich vorgesehen am 22. November 2022 in Betrieb zu nehmen, sondern dies nunmehr auf den 7. März 2023 zu terminieren (vgl. https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutzmit-erweiterter-fahndungsbefugnis sowie https://www.consilium.europa.eu/de/policies/it-systems-security-justice), und welche weiteren Probleme sind der Bundesregierung zum SIS 3.0 bekannt?

Mündliche Frage zu Versorgungszahlungen an ehemalige spanische Nazi-Kollaborateure der „Blauen Division“

Written on 14 December 2022. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Beabsichtigt die Bundesregierung, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dessen Grundlage ehemalige Nazi-Kollaborateure der „Blauen Division“ aus Spanien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64 in Plenarprotokoll 19/223, Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 19/27531 sowie Bundestagsdrucksache 18/6541) Versorgungszahlungen erhalten bzw. erhielten, zu kündigen, und wenn nein, warum hält sie auch heute noch daran fest, Menschen Versorgungsleistungen zu zahlen, die sich aus deren individueller Entscheidung zur militärischen Unterstützung des Hitler-Regimes im Vernichtungsfeldzug in Osteuropa herleiten?

Andrej Hunko

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