Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich rufe somit die Frage 10 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti in der Europäischen Union, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antiziganismus in Deutschland zu begegnen?

Wer von der Bundesregierung antwortet?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich kann gerne antworten.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind beide bereit!)

Mir wurde gesagt, dass Ihre Frage schriftlich beantwortet wird. Ich fange einmal mit der Frage 10 des Kollegen Hunko an.

Die Bundesregierung teilt die vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 17. Januar 2008 in der Ausschussfassung vom 16. Januar 2008 vorgenommene Einschätzung der Lage der Roma und Sinti in Europa und die dort gegebenen Empfehlungen. In diesem Beschluss wird unter anderem dargelegt, dass Roma in vielen Staaten Europas Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, wozu auch eine undifferenzierte Berichterstattung in den Medien beitragen könne. Sie seien stark von sozialen Problemen, Bildungsdefiziten und Arbeitslosigkeit betroffen, nicht mit angemessenem Wohnraum versorgt und hätten bei hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit teilweise eine geringe Lebenserwartung. Auch die schulische Versorgung sei in manchen Staaten unzureichend. Eine von der EU-Grundrechteagentur veröffentlichte Umfrage zu europäischen Minderheiten und Diskriminierungen von 2009 teilt diese Einschätzung.

Die Bundesregierung unterstützt alle von der Europäischen Union, vom Europarat und von der OSZE initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti in Europa. Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser zielt darauf, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen, und geht davon aus, dass eine wirkungsvolle Prävention von Gewalt und Diskriminierung insbesondere durch die frühe Förderung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erreicht werden kann. Entsprechend fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur politischen Bildung, beispielsweise über die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese beschäftigt sich mit dem Thema Vorurteile und Diskriminierung, um diesen entgegenzuwirken. Spezifische Inhalte zum Thema Antiziganismus bzw. zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma finden sich im Rahmen verschiedener Publikationen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nachfrage, bitte?

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Nun ist das Roma-Thema in den letzten Wochen aufgrund der Massenabschiebungen aus Frankreich innerhalb der Europäischen Union sehr durch die Medien gegangen. Es ist die Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, hier auf die Einhaltung der Grundrechtecharta zu pochen. Meine Frage: Wie beurteilen Sie die heutige Entscheidung der EU-Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Die Bundesregierung beurteilt nicht die Entscheidungen der Kommission. Die Kommission ist Hüterin der Verträge, und somit ist dem, was die Kommission hier entschieden hat, nichts hinzuzufügen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist aber schwach, Herr Schröder!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Weitere Nachfrage?

Andrej Hunko (DIE LINKE):

In Deutschland leben über 100 000 Roma, und auch hier sind Massenabschiebungen von Roma geplant - nicht in einem Schwung, aber scheibchenweise. Die letzte Abschiebung von Roma-Familien, deren Kinder in Deutschland geboren sind, in den Kosovo hat am 2. September über den Flughafen Düsseldorf stattgefunden. Die EU-Kommission fordert auch die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu stoppen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Können Sie dazu etwas sagen?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Die Behauptung, dass es Massenabschiebungen von Roma aus Deutschland in den Kosovo gibt, ist falsch. Es wird in den Kosovo zurückgeführt, unabhängig von der Ethnie; darunter sind auch Roma. Das machen wir sehr maßvoll und in Absprache mit dem Staat Kosovo. Wir setzen hier auf Freiwilligkeit, was durch viele Programme unterstützt wird. Es gibt keine Massenabschiebung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Es gibt noch einen Fragewunsch des Kollegen Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Zusatzfrage: Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Abschiebung oder Rückführung - wie immer Sie das nennen wollen - eines Angehörigen oder einer Angehörigen des Volkes der Roma in den Kosovo und der Abschiebung oder der Rückführung von anderen Personen in den Kosovo? Die Tatsachen sind doch bekannt - das können Sie jeden zweiten Abend in Fernsehdokumentationen sehen und in Presseveröffentlichungen nachlesen -: Die Roma sind im Kosovo in Lagern untergebracht, leben dort häufig unter sehr menschenunwürdigen Verhältnissen und sind dort allen möglichen Repressalien ausgesetzt.

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Im Allgemeinen wird bei der Abschiebung nicht unterschieden, um welche Ethnie es sich handelt. Im Fall des Kosovo wird es natürlich berücksichtigt, weil wir uns der schwierigen Situation der Roma, was die wirtschaftliche Lage und ihre Eingliederung betrifft, bewusst sind. Deshalb findet nur eine sehr behutsame Rückführung statt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Hunko:

Wie viele Roma wurden seit 2009 gezwungen, Deutschland zu verlassen, und ins Kosovo abgeschoben, und warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die Abschiebepraxis für Roma zumindest auszusetzen, wie beispielsweise vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, vom Europäischen Parlament sowie vom Kommissar für Menschenrechte des Europarates gefordert wird?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Im Jahr 2009 bis einschließlich Ende August 2010 wurden insgesamt 949 Personen verschiedener ethnischer Zugehörigkeiten in die Republik Kosovo zurückgeführt. Hierunter befanden sich 184 Kosovo-Roma.

In Deutschland erfolgt die Feststellung der Ausreisepflicht durch die hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder bzw., soweit ein Asylverfahren durchgeführt wird, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den Maßgaben des Aufenthaltsgesetzes. Dieses sieht eine Einzelfallprüfung vor. Anknüpfungspunkt für die Frage einer Rückführbarkeit ist grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit einer Person, nicht aber deren ethnische Zugehörigkeit.

Ebenfalls sind nach den Vorgaben des Gesetzes soziale und wirtschaftliche Aspekte im Zielstaat für die Frage der Rückführbarkeit einer Person grundsätzlich nicht von Belang, auch wenn die Bundesregierung nicht verkennt, dass die ökonomische und soziale Lage in der Republik Kosovo nicht mit westeuropäischen Standards vergleichbar ist. Hiervon sind jedoch viele der im Kosovo lebenden Menschen betroffen, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.

Die Bundesregierung hat vor Beginn der Rückführungen von Kosovo-Roma im Frühjahr 2009 eine eigene Einschätzung der Sicherheitslage vorgenommen. Dabei ist sie zum Ergebnis gelangt, dass keine unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit mehr besteht. Diese Einschätzung haben auch andere westeuropäische Aufnahmestaaten, die ethnische Minderheiten, darunter auch Roma, in die Republik Kosovo zurückführen, getroffen. Zu diesen Staaten gehören unter anderem die Schweiz, Österreich, Frankreich und das Vereinigte Königreich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Hunko, eine Nachfrage?

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Unabhängig davon, dass ich es nicht für zielführend halte, sich in dieser gegenwärtigen Debatte auf Frankreich zu berufen, möchte ich nachfragen.

Sie sagten vorhin, dass es keine Massenabschiebungen gibt. Das sogenannte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo ist seit dem 1. September in Kraft. Die Welt, nicht unbedingt eine linke Zeitung, titelt dazu: "Deutschland will 10 000 Roma ins Kosovo abschieben." Frage: Wie soll das geschehen, ohne dass es eine Massenabschiebung gibt?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Noch einmal: Es findet keine Massenabschiebung statt. Aus der Zeit des Krieges dort gibt es immer noch sehr viele Menschen, die sich in Deutschland aufhalten. Zum Stichtag 30. Juni 2009 hielten sich circa 14 900 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland auf. Seit 1999 kehrten circa 92 370 Personen freiwillig zurück. Es geht also vorwiegend um eine freiwillige Rückkehr, und es geht nicht um eine Massenabschiebung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ihre zweite Nachfrage, bitte.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Die Organisation Amnesty International hat heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp von Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Zitat:

Diese Menschen landeten "dort buchstäblich auf der Müllkippe".

Halten Sie es für ausgeschlossen, sich dieser Forderung von Amnesty International anzuschließen?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

In diesem Zusammenhang stelle ich zunächst richtig, dass der in der Fragestellung angeführte Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg, sich nicht generell gegen eine Abschiebung, sondern prioritär gegen Massenabschiebung ausgesprochen hat. Genau das machen wir auch nicht.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Zehntausend sind keine Masse?)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich komme auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 zurück, Herr Montag: Weil das Thema, das Sie ansprechen, schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche behandelt werden wird, werden diese Fragen nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

 

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 61. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. September 2010

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