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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 9. August 2010:

In Reaktion auf die Attentate vom 11. September 2001 hat der Europäische Rat anlässlich seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus als eines der vorrangigen Ziele der EU bezeichnet. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 931 vom 27. Dezember 2001 wurden von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus getroffen. Insbesondere wurde die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet.

Damit wurde eine einheitliche Liste mit Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beschlossen, die zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und -prävention mit Finanzsanktionen belegt werden (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbot von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen). Mit der so genannten EU-Terrorliste kommen die EU-Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nach, die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, um terroristischen Akten vorzubeugen und insbesondere deren Finanzierung zu unterbinden.

Nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP erstellt der Rat die Liste terroristischer Organisationen, aus der sich ergibt, dass eine „zuständige Behörde“ (vergleiche Antwort zu Frage 4) eines EU-Mitgliedstaates – gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien – gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern, oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt. Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als mit dem Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet worden sind oder gegen die er Sanktionen angeordnet hat, können in die Liste aufgenommen werden.

Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 wurden rechtsstaatliche Verbesserungen beschlossen. Damit ist das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der Liste nicht zu beanstanden. Die Rechtsfolgen in Gestalt des oben beschriebenen Einfrierens begründen vorübergehende Eingriffe, sie stellen keine Konfiskation von Geldern dar. Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird regelmäßig eine halbjährliche Überprüfung durch den Rat durchgeführt, um sicherzustellen, dass der Verbleib der Personen oder Körperschaften auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

Im Übrigen hat sich die Bundesregierung mit Erfolg für Regelungen zum Rechtsschutz auch für Betroffene eingesetzt, die von den Vereinten Nationen auf Grundlage von Sicherheitsresolution 1267 (1999) gelistet wurden (Al-Qaida-/Taliban-Sanktionsregime). Mit der am 26. Dezember 2009 in Kraft getretenen Änderungsverordnung zur Taliban-/Al-Qaida-Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen) wurde festgelegt, dass die Betroffenen unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen abgegebene Begründung in Kenntnis gesetzt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die EU-Kommission überprüft unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten die Stellungnahme. Der Antrag auf Überprüfung kann wiederholt gestellt werden. Auch Personen oder Vereinigungen, die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung gelistet wurden, haben nachträglich das Recht, einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Die Stellungnahmen des Berichterstatters Dick Marty sind der Bundesregierung bekannt.

 

Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/2748 des Deutschen Bundestages vom 13.08.2010

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