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Deutsch Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien sowie Thematisierung der dortigen Menschenrechtslage
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Unterstützt die Bundesregierung angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 17. November 2009:
Die Bundesregierung hält grundsätzlich eine Wahlbeobachtung der Europäischen Union in Kolumbien für sinnvoll. Angesichts knapper Mittel für Wahlbeobachtungen der Europäischen Union (EU) weltweit muss die Entscheidung über die Durchführung einer Wahlbeobachtung in Kolumbien in Abwägung mit anderen Wahlen getroffen werden. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen.
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):
Unterstützt die Bundesregierung im Falle der Ausarbeitung neuer Ratsschlussfolgerungen der EU eine schonungslose Thematisierung der Menschenrechtssituation in Kolumbien?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 17. November 2009:
Im Fall der Ausarbeitung neuer Ratsschlussfolgerungen der Europäischen Union zu Kolumbien wird die Bundesregierung auf umfassende und ausgewogene Ratsschlussfolgerungen auch im Menschenrechtsbereich dringen, die sowohl die erreichten Fortschritte wie auch weiter bestehende Defizite einbeziehen. Momentan sind Ratsschlussfolgerungen nicht geplant.
Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/45 des Deutschen Bundestages vom 20.11.2009