Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Unterstützung der deutschen Nebenkläger ankässlich des G8-Gipfels

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Unterstützung der deutschen Nebenkläger in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua

Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Dutzende von deutschen Nebenklägern in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua (sog. Bolzaneto-Verfahren und sog. Diaz-Verfahren) zu unterstützen, da die sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gerichtlich bestimmte „sofortige Vorauszahlung“ zugesprochener Schadenersatzansprüche durch italienische Ministerien bei den meisten der Betroffenen seit zwei Jahren nicht eingegangen sind, und falls sie nichts unternehmen wird, warum nicht?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 18. Oktober 2010:

Das Vorgehen der Polizei beim G8-Gipfel 2001 in Genua, insbesondere die Behandlung von festgenommenen Demonstranten in der Gefangenensammelstelle von Bolzaneto und der Einsatz in einer Schule, in der Globalisierungsgegner übernachteten, wurde in mehreren Strafverfahren aufgearbeitet. Eine Reihe von Polizisten wurde zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die verurteilten Polizisten müssen den Opfern zudem Schadenersatz leisten. Der Bundesregierung ist der Stand von Schadenersatzansprüchen deutscher Nebenkläger nicht bekannt.

Schriftliche Frage. Aus Drucksache 17/3364 des Deutschen Bundestags vom 22.10.2010

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