Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch einen unbemannten US-amerikanischen Flugkörper in Pakistan am

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Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/3363, Frage 6):

Welche juristische und politische Bewertung nimmt die Bundesregierung vor, angesichts der Tötung von bis zu acht deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?

Antwort:

Die Bundesregierung konnte die Medieninformationen, dass am 4. Oktober 2010 bis zu acht deutsche Staatsangehörige bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen sein sollen, bisher nicht verifizieren. Unmittelbar nach Erscheinen der Medienberichte zur vermeintlichen Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch angebliche US-Drohnen in Pakistan hat die Bundesregierung pakistanische Behörden offiziell um Auskunft gebeten.

Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft Islamabad bemühen sich weiterhin um Aufklärung, insbesondere ob es sich bei den Getöteten um deutsche Staatsangehörige handelt. Bislang liegen jedoch keine offiziell bestätigten Informationen vor.

Die für eine juristische und politische Bewertung notwendige präzise Faktengrundlage liegt der Bundesregierung daher nicht vor.

Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Oktober 2010

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