logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizisten in Deutschland bei den Protesten anlässlich der Castortransporte

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Castortransporte

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010:

Im Rahmen eines vereinbarten Austausches befand sich ein französischer Polizeibeamter in der Befehlsstelle des Einsatzabschnittes an der Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg, während sich ein zweiter Polizeibeamter bei einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft im Raum Lüneburg/Dannenberg aufhielt. Der französische Polizeibeamte in der Befehlsstelle war in Dienstkleidung ohne Bewaffnung und Ausstattung, der zweite französische Polizeibeamte war mit Schutzhelm, Körperschutzausstattung, Pistole, einem Teleskopschlagstock und Handschuhen mit Protektoren ausgestattet. Der Einsatz dieses zweiten französischen Polizeibeamten sollte im Rahmen der Bundespolizeihundertschaft, der dieser zugeordnet war, erfolgen.

Artikel 24 des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, welcher am 27. Mai 2005 von dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der  Republik Österreich unterzeichnet worden ist (Prümer Vertrag), sieht vor, dass Beamte einer anderen Vertragspartei mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in dem Gebietsstaat betraut werden können. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaats gebunden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ein „Verprügeln“ von Demonstranten keine Maßnahme darstellt, die in Deutschland durch Polizei angewandt wird.

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Inwiefern waren ausländische Polizeien oder Nachrichtendienste (auch Verbindungsbeamte, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder „Spotter“) in die Vorbereitung und Durchführung des Polizeieinsatzes anlässlich des Castortransportes eingebunden, und für welche zukünftigen Einsatzlagen sind ähnliche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anvisiert?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010:

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat mit den am Transport beteiligten französischen Polizeibehörden in der Vorbereitung und Durchführung zusammengearbeitet, um die Sicherheit des grenzüberschreitenden Transportes zu gewährleisten. Insbesondere für den konkreten Grenzübertritt wurden Vereinbarungen der Zusammenarbeit der Polizeien an dieser Schnittstelle getroffen. Die Zugbegleitkommandos dürfen sich beim Grenzübertritt auch vollziehend unterstützen. Aus diesem Grunde waren Verbindungsbeamte ausgetauscht worden. Diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist bewährte Praxis und auch für künftige Einsätze vorgesehen. Auch weiterhin wird es Austauschprogramme auf europäischer Ebene geben. Eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgte
nicht.

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung den erstmaligen Einsatz ausländischer Polizeikräfte mit exekutiven Befugnissen gegenüber Demonstranten in der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet bei den Castorprotesten, die keine wesentliche internationale Protestbeteiligung erwarten ließen, und wie wird sich die Bundesregierung zu dieser Frage in Zukunft verhalten?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 17. November 2010:

Sowohl der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis und hat sich bewährt. Dabei sind die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet.

Die Einsatzanlässe bzw. die polizeilichen Lagefelder sind unterschiedlicher Natur. Einsätze aus Anlass von demonstrativen Aktionen sind hiervon nicht ausgenommen. In größerem Umfang wurde von diesem Instrumentarium beispielsweise im Rahmen der EXPO 2000 oder bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 Gebrauch gemacht. In diesen Fällen ergaben sich die Exekutivbefugnisse der ausländischen Polizeikräfte in Deutschland aus § 64 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes, nach Inkrafttreten des Vertrages von Prüm aus diesem völkerrechtlichen Vertrag i. V. m. § 64 Absatz 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes.

Diese Praxis wird auch künftig beibehalten und entspricht dem Ziel der mit den internationalen Partnern abgeschlossenen Verträge.

 

Schriftliche Fragen. Aus Drucksache 17/3807 des Deutschen Bundestags vom 19.11.2010

Print