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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Verfahrensregeln für die Stationierung bewaffnungsfähiger Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof

Welche Verfahrensregelungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr für die Stationierung ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen inklusive der Ende Januar beginnenden Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, auf dem nach meiner Kenntnis auch Atomwaffen lagern, mit der israelischen Luftwaffe vereinbart, wozu es bereits heißt, dass es kein Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben soll (bitte den Inhalt der Vereinbarungen schildern), und welche Verabredungen haben die beiden Regierungen für eine etwaige Zeremonie oder „Übergabe“ des dort bereits errichteten Containerdorfes, die nach meiner Kenntnis am 27. Januar 2019 erfolgen soll, getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 19/70)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 23. Januar 2019:

Die Bereitstellung der Infrastruktur auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof ist in der völkerrechtlich nicht bindenden Regierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Verteidigungsministerium des Staates Israel über das Projekt MALE G-HERON TP und den detaillierenden Programmabsprachen geregelt. Verfahrensregelungen für den Standort Tel Nof werden derzeit erarbeitet. Diese sollen u. a. die Zugangs- und Aufenthaltsbestimmungen des deutschen Lehrgangspersonals zur bzw. in der Liegenschaft Tel Nof sowie die Sicherheitsbestimmungen beinhalten. Vor dem Beginn der Ausbildung erhalten die Lehrgangsteilnehmerinnen und Teilnehmer eine Einweisung (sog. In-Processing), in der sie mit diesen Regelungen vertraut gemacht werden.

Mit der Nutzung der temporären Infrastruktur im Rahmen der Ausbildung ist keine Übergabe von Infrastruktur in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr verbunden. Zu Beginn der Ausbildung am 28. Januar 2019 ist auf Initiative der israelischen Luftstreitkräfte eine Zeremonie zur Aufnahme des Lehrgangsbetriebs auf Ebene Standortkommandeur/Kommodore vorgesehen, an der voraussichtlich auch Vertreter der Luftwaffe sowie des Militärattachéstabes der Deutschen Botschaft in Tel Aviv teilnehmen werden.

Drucksache 19/7341

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