Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Ausrüstung der libyschen Küstenwache für Rettungsmissionen bei hohem Seegang

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Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an den EU-Missionen EUNAVFOR MED und THEMIS zur Frage, ob die sogenannte libysche „Küstenwache“ überhaupt über die entsprechende Ausrüstung verfügt, um auch bei hohem Seegang Rettungsmissionen in der im vergangenen Jahr ausgerufenen Seenotrettungszone vorzunehmen, wie es unter anderem von Charlie Yaxley, dem Sprecher des UNHCR für Afrika und das Mittelmeer angezweifelt (http://gleft.de/2F9) und im Ratsdokument 5220/19 behandelt wird (bitte möglichst angeben, bis zu welchem Seegang bzw. Wellenbergen die „Küstenwache“ nach Erfahrung der Bundesregierung ausfahren kann), und sofern dies nur bis zu 1,5 Metern möglich sein soll, inwiefern macht es dann überhaupt Sinn, dass die libysche Seenotrettungsleitstelle (MRCC) bzw. deren Behelfseinrichtung (JRCC) entsprechende Einsätze koordiniert?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 12. Februar 2019:

Der Bundesregierung liegen aus ihren operativen Beteiligungen an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sowie der durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) koordinierten Operation THEMIS keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern zielen darauf ab, die libysche Küstenwache zu befähigen, ihrer Verantwortung zur Seenotrettung im libyschen Such- und Rettungsbereich auch bei unterschiedlichen Einsatzvoraussetzungen nachkommen zu können.

Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) verpflichtet Vertragsparteien, Seenotrettungsleitstellen einzurichten. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung von konkreten Such- und Rettungsaktionen. Die Verpflichtung zum Vorhalten eigener Seenotrettungseinheiten ist hiervon zu trennen. Auf die Antworten der Bundesregierung vom 22. Januar 2019 zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/7257) sowie auf die Schriftliche Frage 123 des Abgeordneten Andrej Hunko (Bundestagsdrucksache 19/3762 vom 10. August 2018) wird verwiesen.

Drucksache 19/7797

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