Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Libyen

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Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Vorsitzes des Sanktionsausschusses zu Libyen und als Kofederführung zu „Libyen/Sanktionen“ einbringen bzw. verfolgen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Freigabe der in Malta festgesetzten Fregatte „Al Hani“ für Einsätze durch die libysche Marine bzw. Küstenwache (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/5815)?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering:

Deutschland führt seit dem 1. Januar 2019 den Vorsitz im Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Libyen, der auf Grundlage der Resolution 1970 aus dem Jahr 2011 eingerichtet worden ist. Der Ausschuss wacht über die Umsetzung des Sanktionsregimes zu Libyen. Er entscheidet über Ausnahmeanträge sowie die Listung und Entlistung von Personen und Unternehmen, die von Reise- und Vermögenssperren erfasst sind.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Vorsitzes für die effektive Umsetzung der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionsmaßnahmen ein. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens. Daneben wollen wir zur Weiterentwicklung und Stärkung des Sanktionsregimes beitragen. Dazu wollen wir die gemeinsame Federführung mit Großbritannien für die Sanktionsresolution (Resolution 1970 des Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011) nutzen und die Kohäsion zwischen den Aktivitäten des Ausschusses und des Sicherheitsrats stärken.

Als Kofederführer tragen wir Mitverantwortung für die Organisation der Textarbeit in New York. Wir präsentieren Entwürfe, konsultieren und laden zu informellen Verhandlungsrunden ein. Dies gibt uns – bei einer gewissen Neutralitätserwartung – erhöhte Gestaltungsmöglichkeiten. So können wir bei der nächsten Verlängerung zum 15. Februar 2020 unsere bis dahin gewonnenen Erfahrungen aus dem Sanktionsausschuss in die Erarbeitung der neuen Resolution einfließen lassen.

Zu der in Malta befindlichen Fregatte wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/5266 vom 25. Oktober 2018). Dort hat die Bundesregierung auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Sanktionsausschuss hingewiesen. Diese ist eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Sanktionen. Denn wenn etwa die Störer eines Friedensprozesses von Beratungen über ihre Sanktionierung erführen, hätten sie ein leichtes Spiel, die Sanktionen zu unterlaufen.

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschussarbeit berichten wir als Vorsitz des Sanktionsausschusses regelmäßig an den Sicherheitsrat. Zuletzt hat Botschafter Schulz den Sicherheitsrat am 18. Januar 2019 über die Tätigkeit des Ausschusses unterrichtet.

Der Vorsitz übermittelt zudem zum Jahresende jeweils einen Tätigkeitsbericht, zuletzt am 31. Dezember 2018. Die Protokolle der Unterrichtungen des Sicherheitsrats sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte sind auf den Internetseiten der Vereinten Nationen veröffentlicht.

Plenarprotokoll 19/82

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