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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Unterstützung der Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße in Lwiw durch die Bundesregierung

Mit welchen Mitteln unterstützen die Bundesregierung sowie die durch die Bundesregierung geförderten Stellen wie „Engagement Global“ und „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ das Projekt der Umgestaltung der StepanBandera-Straße (Wuliza Stepana Bandery) in Lwiw (Ukraine), (siehe https://city-adm.lviv.ua/video/watch/232615-211218)?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Die kommunale Entwicklungspolitik unterstützt entwicklungspolitisch engagierte Kommunen.

Das Projekt „Straße für alle – Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine)“ startete als Partnerschaftsprojekt zwischen Leipzig und Lwiw im Jahr 2015 und endete im Dezember 2018. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde das Projekt mit einem Zuschuss von 72 000 Euro über „Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ gefördert.

Am Beispiel der Umgestaltung einer Stadtstraße verfolgte das Projekt das Ziel, partizipative Planungsansätze zu stärken. Die Auswahl der Straße erfolgte erst nach Projektbeginn im Oktober und November 2015 durch eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Lwiw, an der unter anderem das Amt für Architektur und Stadtplanung, das Verkehrs-Amt, das Entwicklungs-Dezernat sowie das Stadtinstitut beteiligt waren. Dabei wurden Vorschläge zivilgesellschaftlicher Akteure einbezogen. Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren an der Auswahl der Straße nicht beteiligt.

Die Entscheidung fiel auf die Stepan-Bandera-Straße, da hier aufgrund erheblicher verkehrstechnischer und städtebaulicher Mängel dringender Handlungsbedarf gegeben war. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit war eine Integrierte Fachkraft – vermittelt durch das Centrum für Internationale Migration (CIM) – am Stadtinstitut der Stadt Lwiw tätig, die unter anderem auch für dieses Projekt beratend tätig war.

Im Rahmen des abgeschlossenen Projektes der Technischen Zusammenarbeit „Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lviv“ fanden gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen, vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung, statt.

Plenarprotokoll 19/82

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