Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Förderung der Umgestaltung der Stepan-Pandera-Straße in Lwiw

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Seit wann genau (Datum) ist der Bundesregierung bzw. „Engagement Global – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ bekannt, dass über das Projekt „Straße für alle – Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine)“ die Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße gefördert wird bzw. werden sollte (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/82, Seite 9620), und inwieweit hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden dieser Information darauf hingewirkt, dass eine andere Straße ausgewählt wird (bitte begründen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Norbert Barhle:

Das BMZ nahm im April 2016 an einer deutsch-ukrainischen Konferenz teil, bei der die Partnerschaft Leipzig-Lemberg über den Projektfortschritt und die Auswahl der Straße berichtete. Die Auswahl der Straße lag gemäß den Vorgaben des Partnerschaftsprojekts in der alleinigen Verantwortung der beteiligten Kommunen und erfolgte im Rahmen eines breiten Beteiligungsverfahrens in Lemberg. Die Bundesregierung respektiert das Ergebnis des Beteiligungsprozesses.

Plenarprotokoll 19/85

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