logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Einhaltung demokratischer Standards bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Welche Schlüsse für die Einhaltung demokratischer Standards bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. März und am 21. April 2019 zieht die Bundesregierung aus Fällen von Einschränkungen der Pressefreiheit (siehe www. amnesty.de/jahresbericht/2018/ukraine) und Verfolgungen von Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten seitens der ukrainischen Regierung, Staatsanwaltschaft und anderer offizieller Behörden der Ukraine (Ruslan Kotsaba, Anatolij Scharij, Vesti Ukraine, News One und andere), und inwiefern teilt sie diesbezüglich die Einschätzung des am 12. März 2019 veröffentlichten Berichts „Civic space and fundamental freedoms ahead of the presidential, parliamentary and local elections in Ukraine in 2019 – 2020“ des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in der Ukraine herrsche im Vorfeld der Wahlen eine „Atmosphäre der Einschüchterung“ (siehe www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/CivicSpaceFundamentalFreedoms2019-2020.pdf, Seite 5, Punkt 16)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

Den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern steht eine große Auswahl an Print-, TV-, Radio- und Onlinemedien zur Verfügung, die eine breite Meinungsvielfalt widerspiegeln. Seit 2014 gibt es eine steigende Zahl unabhängiger Medienprojekte, die auch jetzt vor den Wahlen sehr gute Arbeit leisten, zum Beispiel durch Kandidatendebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine und viele Medien-Monitoring-Projekte, die zum Beispiel Fake News aufdecken.

Insgesamt sieht die Bundesregierung die Pressefreiheit in der Ukraine als gegeben an. Dennoch gibt es immer wieder Fälle von Angriffen auf Aktivisten und Journalisten sowie Einschränkungen journalistischer Arbeit.

Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass diese Angriffe oft keine hinlängliche juristische Aufklärung erfahren. Gerade vor den Wahlen ist es Aufgabe der Regierung, fundamentale Freiheiten zu schützen. Dies vertreten wir in Gesprächen mit unseren ukrainischen Partnern auf allen Ebenen.

Plenarprotokoll 19/88

Print