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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Auflagen im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2

In welchen Bereichen erwägt die Bundesregierung nach einer Einigung zur EU-Gasrichtlinie Auflagen für die in Deutschland ankommende Pipeline Nord Stream 2 zu erlassen, da gemäß der Richtlinie die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Mitgliedstaat liegen soll, auf dessen Territorium die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft („EU-Staaten einigen sich auf Position zu Gas-Richtlinie“, www.faz.de vom 8. Februar 2019), und inwiefern trifft es zu, dass die Bundesregierung die schließlich für Deutschland positive Haltung der Regierung Frankreichs im Streit um die Gasrichtlinie mit Zugeständnissen bei der Behandlung bzw. nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verknüpft („Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht“, www. faz.net vom 25. März 2019)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke:

Eine Aussage zur Anwendung der Vorgaben aus der Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da die Richtlinie noch nicht in Kraft getreten ist und die innerstaatliche Umsetzung durch den Gesetzgeber noch aussteht.

Die Verhandlungen zur Änderung der Gasrichtlinie wurden unabhängig von den Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie geführt.

Plenarprotokoll 19/91

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