Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Lücken in der Antiterrorpolitik der EU

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Welche praktischen und/oder gesetzgeberischen Lücken in der Antiterrorpolitik der EU sollen aus Sicht der Bundesregierung prioritär in Angriff genommen werden (Ratsdokument 6684/1/19 REV 1), und welche neuen Maßnahmen und/oder Rechtsvorschriften hält sie für erforderlich?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 19. März 2019:

Das in Bezug genommene Ratsdokument 6684/1/19 REV1 war Grundlage der Erörterungen zum Thema Terrorismusbekämpfung beim Rate der Justiz- und Innenminister am 7./8. März 2019 in Brüssel. Zu den im Dokument erhaltenen Fragen nach „praktische(n) und/oder gesetzgeberische(n) Lücken in der Antiterrorpolitik der EU, die dringend in Angriff genommen werden müssen“ und nach „neue(n) Rechtsvorschriften und/oder weitere(n) Arten von Maßnahmen“, die von den EU-Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten werden, hat sich die Bundesregierung wie folgt positioniert: Sie hat – wie alle anderen wortnehmenden Mitgliedstaaten – positiv hervorgehoben, dass im Bereich Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene in den letzten Jahren schon viel erreicht worden ist. Als prioritäre Maßnahme sieht die Bundesregierung den Abschluss der laufenden Beratungen zur Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) noch in der laufenden EP-Wahlperiode. Bedeutsam auf EU-Ebene ist aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus auch die Stärkung und fortlaufende Evaluierung der EU-Unterstützungsleistungen im Bereich Radikalisierungsprävention.

Drucksache 19/8806

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