logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Finanzierung der Reform des libyschen Grenzmanagements im Rahmen der Afrika-Nothilfe der EU

Was ist der Bundesregierung über ein neues EUProjekt bekannt, in dem die libysche Marine bzw. die zu ihr gehörende „Küstenwache“ 45 Millionen Euro erhält, von denen 35 Millionen Euro von den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik Slowakei getragen werden („Italy strengthens Libya accord“, ANSA vom 26. Februar 2019), wozu es heißt, dass die Mittel für eine Reform der am Grenzmanagement beteiligten Behörden inklusive der Seenotrettung verwendet werden sollen, und inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung üblich oder überhaupt möglich, Mittel, die von einzelnen Staaten in den Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) eingezahlt werden, an eine bestimmte Verwendung (in diesem Falle die Ausstattung einer Teilstreitkraft bzw. ihrer „Küstenwache“) zu binden?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 14. März 2019:

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist Gegenstand eines vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika (EUTF) im Juli 2017 beschlossenen Vorhabens („Integriertes Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“).

Weitere Informationen zum Vorhaben und dessen Finanzierung sind auf folgender Website abrufbar: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/ region/north-africa/libya/support-integrated-border-and-migrationmanagement-libya-first-phase_en.

Die Mittelverwendung und Vorhaben der EUTF werden bei den Sitzungen des Exekutivausschusses der EUTF von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen. Einzelne Staaten können nicht allein über Mittelverwendungen bestimmen. Gemäß Gründungsdokument des EUTF ist eine regionale Bindung bilateraler Einzahlungen möglich.

Drucksache 19/8806

Print