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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Informationsaustausch des Bundesamts für Verfassungsschutz mit österreichischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf rechtsextreme Vereinigungen

Sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz und des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen „vertrauensvoll und gut“ („Kickl, die FPÖ und die Identitären: Kanzler Kurz greift nun durch“, https://kurier.at vom 2. April 2019), oder sind sie es nicht, da der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Beiträge der Identitären auf Facebook teilt, ihren „friedlichen Aktionismus“ betont und sie als „junge Aktivisten einer nicht linken, patriotischen Zivilgesellschaft“ lobt – außerdem der Innenminister Herbert Kickl Identitäre auf einem rechtsextremen Kongress als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hat, der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz interne Berichte des BVT im Fernsehen präsentiert (http://gleft.de/201) und jetzt der FPÖ-Vizekanzler sogar von einer direkten Berichtspflicht des BVT profitiert („Strache bremst Kurz-Vorschlag zu Berichtspflicht“, www.oe24.at vom 2. April 2019) –, und welche Konsequenzen sollte die Nähe ranghoher Regierungsmitglieder zu Rechtsextremen aus Sicht der Bundesregierung für die Mitarbeit Österreichs im europäischen Geheimdienstnetzwerk „Berner Club“ oder deren „Counter Terrorism Group“ haben (bitte begründen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Die Sicherheitsbehörden beobachten seit vielen Jahren eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet daher mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des BfV zusammen.

Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich von Partnerdiensten übermittelter Erkenntnisse kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Der informationsgebende Dienst hat die Erkenntnisse nicht freigegeben. Die Übermittlung der Erkenntnisse würde eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, nach der ausgetauschte Informationen nicht ohne Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weitergegeben werden dürfen, vergleiche BVerfGE vom 13. Oktober 2016, 2 BvE 2/15. Dies würde die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bei der Aufklärung des internationalen Terrorismus und damit die Aufgabenerfüllung des BfV erschweren. Somit wäre im Falle der Informationsweitergabe das Staatswohl gefährdet. Eine Beantwortung von Fragen zu dem Berner Club kann in offener Form nicht erfolgen.

Zu dieser Auffassung ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der in diesem Fall widerstreitenden Interessen gelangt. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zur Arbeitsweise und Organisation von ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt.

Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde daher zu einer wesentlichen Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des BfV erhebliche Nachteile zur Folge haben und kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland von Nachteil sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „GEHEIM“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

Im Rahmen der CTG arbeitet das BfV nicht direkt mit dem österreichischen Innenministerium oder sonstigen obersten Bundesbehörden der Republik Österreich zusammen, sondern ausschließlich mit dem BVT. Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus arbeitet das BfV inner- und außerhalb der CTG unverändert mit dem BVT zusammen – unabhängig von etwaigen Äußerungen österreichischer Regierungsmitglieder.

Plenarprotokoll 19/94

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