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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu humanitärer Hilfe für Venezuela

Wird die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) bzw. dem Roten Kreuz in Venezuela zur Verfügung stellen, nachdem die IFRC kürzlich angekündigt hat, ihre Hilfen im medizinischen Bereich in Venezuela ab Mitte April 2019 stark auszuweiten („IFRC to bring humanitarian aid into Venezuela“, ifrc.org, 29. März 2019), um „unabhängig, neutral, unparteiisch und ungehindert“ Bedürftigen in Venezuela zu helfen (bitte begründen), und welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die von ihr als „Schlägertruppen von Maduro“ bezeichneten „Colectivos“ in Venezuela Hilfsorganisationen „massiv bedroht“ haben (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/91 vom 3. April 2019, bitte in der Antwort angeben, welche Hilfsorganisationen betroffen waren)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen: 

Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch zur Situation in Venezuela mit den Hilfsorganisationen vor Ort. Die wichtigste Voraussetzung für deren Arbeit ist der unabhängige Zugang zu den Hilfsbedürftigen und die Möglichkeit der Einhaltung der humanitären Prinzipien bei der Umsetzung der humanitären Hilfe. Humanitäre Hilfsorganisationen, die den Menschen in Venezuela in dieser Krise helfen möchten, können dies derzeit jedoch nicht unabhängig tun. Sie sind Kontrollen und Repressalien ausgesetzt. Um einzelne Hilfsorganisationen nicht einem noch größeren Risiko der Politisierung ihrer Arbeit auszusetzen, macht die Bundesregierung daher zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierteren Angaben zur Umsetzung bereitgestellter Mittel für humanitäre Hilfe in Venezuela.

Der Bundesregierung sind verschiedene Berichte zu den Aktivitäten der sogenannten Colectivos bekannt. Die Colectivos sind irreguläre, paramilitärische Gruppen, die in den Armenvierteln des Landes vom Regime Maduro toleriert und auch gezielt eingesetzt werden, um mutmaßliche politische Gegner zu terrorisieren, ermorden und entführen. Sie finanzieren sich über Drogenhandel und Erpressung. Der unabhängige Thinktank „Insight Crime“, der sich der Analyse von Ursachen organisierter Kriminalität in Lateinamerika widmet, hat hierzu eine bedrückende Analyse veröffentlicht. Eines der eklatantesten Beispiele für das Agieren der Colectivos war ihr gewaltsames Auftreten – unter Einsatz von Waffen – an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze am 22./23. Februar. Auch in den Tagen danach übten Colectivos nach Kenntnis der Bundesregierung Gewalt gegen venezolanische Freiwillige humanitärer Organisationen sowie Bewohner des Grenzgebiets aus, die sich an der Hilfsaktion beteiligt hatten, und schüchterten Ärzte und Krankenschwestern in den dortigen Krankenhäusern ein.

Plenarprotokoll 19/94

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