Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Beteiligung bzw. Betroffenheit libyscher Einrichtungen zur Seenotrettung an bzw. von den Kampfhandlungen in der libyschen Hauptstadt

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Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Infrastrukturen zur Seenotrettung, insbesondere die Rettungsleitstelle (JRCC), die sich nach meiner Kenntnis in der Nähe des umkämpften Flughafens in Tripolis befindet und die bis zur Fertigstellung einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) behelfsmäßig deren Funktionen übernimmt, sowie die libysche „Küstenwache“ und „Seepolizei“ von den derzeitigen Kämpfen in der Hauptstadt betroffen bzw. daran beteiligt sind und deshalb keine Rettungsmaßnahmen koordinieren oder durchführen, und wie steht die Bundesregierung meinem Vorschlag gegenüber, die libysche Einheitsregierung vonseiten der Europäischen Union um Zustimmung zu bitten, Rettungsmaßnahmen in der benachbarten libyschen SAR-Zone wie in der Vergangenheit wieder vom MRCC in Rom/Italien zu koordinieren, was nach dem SAR-Übereinkommen vom 27. April 1979 möglich ist?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 16. April 2019:

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der derzeit in Libyen stattfindenden Kampfhandlungen auf die Fähigkeiten der libyschen Einrichtungen zur Seenotrettung vor. Nach Angaben des Sprechers der libyschen Küstenwache gegenüber der Deutschen Botschaft am 10. April 2019 haben die Kampfhandlungen bisher keine Auswirkungen auf die Arbeit der Küstenwache.

Die Verpflichtung zur Einrichtung von Seenotrettungsleitstellen nach Absatz 2.3.1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) kann durch die Vertragsparteien individuell oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten erfüllt werden. Mit Zustimmung des betreffenden Küstenstaates oder im Fall seiner staatlichen Handlungsunfähigkeit kann nach Sinn und Zweck des SAR-Übereinkommens und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gegebenenfalls eine Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben durch die Seenotrettungsleitstelle eines anderen, benachbarten Küstenstaates erfolgen. Derartige Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der betreffenden Küstenstaaten.

Drucksache 19/9692 

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