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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Einordnung der Tätigkeit nichtgewerblicher Seenotretter im Mittelmeer

Hält es die Bundesregierung für eine begrüßenswerte Freizeitgestaltung bzw. ein unterstützungswürdiges Hobby, wenn deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und Seenotretter das Mittelmeer nach Seenotrettungsfällen absuchen und im Ereignisfall sofort die zuständige Seenotrettungsleitstelle alarmieren, damit diese Rettungsmaßnahmen einleitet, und mit welcher Begründung will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Verein „Mare Liberum“, wie mir bekannt, vorschreiben, dass es sich beim Betrieb des unter Bundesflagge fahrenden Schiffes „Mare Liberum“ in der Ägäis nicht um eine Freizeitgestaltung, sondern eine berufsmäßige Tätigkeit handelt, obwohl diese außerhalb der Berufstätigkeit der Besatzung und ausschließlich selbstlos erfolgt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann:

Deutschland ist international verpflichtet, die Sicherheit von Schiffen, welche die deutsche Flagge führen, zu gewährleisten. Dies geschieht nach gesetzlichen Vorschriften. Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung wird bei Erfüllung aller schiffssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen die erforderlichen Sicherheitszeugnisse ausstellen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichtsverfahrens zu dem Schiff „Mare Liberum“ und der damit verbundenen Frage der Kategorisierung eines bestimmten Schiffstyps ist keine Stellungnahme möglich.

Plenarprotokoll 19/97

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