Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zur nichtgewerblichen Seenotrettung

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Inwiefern hat die Haltung der Bundesregierung weiter Bestand, wonach deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer eine außerordentlich wichtige Tätigkeit übernehmen und damit die eigentlich zuständigen staatlichen Seenotrettungsleitstellen unterstützen, wie es die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2018 würdigte und auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, wonach Nichtregierungsorganisationen eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“ hätten („Brüssel lobt NGOs“, dpa vom 31. März 2019), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Organisationen dies zu erleichtern?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering:

Die Bundesregierung wendet sich unverändert gegen pauschale Kriminalisierung und eine Behinderung der Tätigkeit privater Seenotretterinnen und Seenotretter.

Die Zuständigkeit für die Koordinierung von Seenotrettung im Mittelmeer liegt bei den betreffenden Anrainerstaaten. Gleichwohl hat die Bundesregierung bei Einsätzen privater Seenotretter in der Vergangenheit im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten unterstützt, wenn dies gewünscht wurde. Diese umfasste unter anderem Unterstützung bei der Herstellung von Kontakt zu den für die Seenotrettung zuständigen Stellen und die Unterstützung von Anliegen gegenüber Hafenbehörden.

Insbesondere hat sich die Bundesregierung in mittlerweile sechs Fällen an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, um eine Ausschiffung der geretteten Personen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Plenarprotokoll 19/97

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