Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Aufenthalt wegen Cyberangriffen auf Energieinfrastrukturen international gesuchter venezolanischer Staatsangehöriger

Written on . Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum mutmaßlichen Aufenthalt der per Interpol gesuchten venezolanischen Staatsangehörigen J. L., J. A. N., R. G. und M. A. F., die laut der venezolanischen Regierung Cyberangriffe auf den Guri-Staudamm und andere Energieinfrastrukturen verübt haben sollen, und nun wie J. L., der Sicherheitsbeauftragter der Guri-Anlage gewesen war, in Gebäuden des US-Militärs untergebracht sein sollen („Venezuelan Government Announces Arrests over Electrical Blackouts“, https://venezuelanalysis. com, 24. April 2019), und wie verfährt die Bundesregierung mit den Interpol-Fahndungen aus Venezuela, auch falls die gesuchten Personen nach Deutschland einreisen?

Antwort des Staatsministers Michael Roth:

Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll mit Interpol zusammen. Im Bundeskriminalamt wird dabei jedes internationale Fahndungsersuchen geprüft und entschieden, ob dieses mit deutschem Recht vereinbar ist und ob in Deutschland Exekutivmaßnahmen durchgeführt werden können. Interpol-Fahndungen aus Venezuela werden von der Bundesregierung ebenfalls in jedem Einzelfall geprüft.

Zum Aufenthaltsort der von Ihnen genannten Personen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Reise der genannten Personen nach Deutschland geplant ist. Zu der hypothetischen Fragestellung kann die Bundesregierung daher keine Angaben machen.

Die Bundesregierung hat insgesamt keine Kenntnisse über einen Cyberangriff auf die Guri-Anlage.

Plenarprotokoll 19/100

Print