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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu technischen Unterschieden zwischen der Europol-Plattform „Internet Referral Management Application“ und „PERCI“

Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Unterschiede der Europol-Plattformen „Internet Referral Management Application“ (IRMa) und „PERCI“, die Meldungen bzw. im Rahmen der geplanten Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer OnlineInhalte“ auch Entfernungsanordnungen für inkriminierte Internetinhalte koordinieren und verwalten (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/9641), und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen, diese technischen Infrastrukturen nach Beschluss der besagten Verordnung zusammenzuführen bzw. von Synergien zu profitieren?

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 23. Mai 2019:

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die technischen Unterschiede der aktuellen Anwendung IRMA (Internet Referral Management Application) sowie der seitens Europol, unter dem Vorbehalt weiterer Finanzmittel und Rechtsänderungen, angedachten neuen Anwendung PERCI vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es Überlegungen von Europol, wonach PERCI, vorbehaltlich etwaiger Rechtsänderungen, die von Europol genutzten und auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Anwendungen „Check the Web“ (Mediendatenbank terroristischer Online-Propagandaveröffentlichungen) sowie IRMA vereinen könnte, was nach Auffassung von Europol zu einer effizienteren Bearbeitung führen könnte.

Über den Zeitpunkt einer möglichen Zusammenführung der Anwendungen in PERCI hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.

Drucksache 19/10535

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