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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Ausweisung von Personen wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung seit 2010

Wie viele Personen wurden seit 2010 wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung aus Deutschland ausgewiesen oder anderweitig zur Ausreise gezwungen, und für welche Regierung waren diese Personen aus Sicht der Bundesregierung tätig (bitte aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 12. Juni 2019:

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern, wie etwa Ausweisungen gemäß den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes, unterliegen nicht der Zuständigkeit des Bundes; sie sind Ländersache. Eine Statistik zu Ausweisungsgründen wird im Bund nicht geführt. Vor diesem Hintergrund ist eine Auskunft speziell zu etwaigen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Ausländer wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht möglich.

Soweit man auch Auslieferungen als von der Fragestellung erfasst ansieht, unterscheiden die Auslieferungsstatistiken des Bundesamtes für Justiz (BfJ) ab 2014 nur noch nach Deliktsgruppen. Daher werden Auslieferungen wegen des Verdachts wegen Straftaten im Zusammenhang mit geheimdienstlicher Tätigkeit nicht gesondert statistisch erfasst. Die jährlichen Auslieferungsstatistiken sind verfügbar unter www.bmjv.de/DE/Service/Statistiken/Statistiken_node.html.

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz sind gegen in Deutschland akkreditierte Diplomaten nicht möglich. Gegen diesen Personenkreis kommen nur Notifizierungen als „persona non grata“ nach Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über die Diplomatischen Beziehungen (WÜD) bzw. Artikel 23 des Wiener Übereinkommens über die konsularischen Beziehungen (WÜK) in Betracht. In den letzten zehn Jahren hat das Auswärtige Amt vier Angehörige der Arabischen Republik Syrien und vier Angehörige der Russischen Föderation zu „personae non gratae“ erklärt sowie zwei Angehörige der Sozialistischen Republik Vietnam zur Ausreise aufgefordert.

Drucksache 19/11017

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