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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Nutzung verschiedener Datenströme von am Berliner Bahnhof Südkreuz installierten Kameras zur retrograden Videoanalyse

Inwiefern werden im Rahmen der retrograden Auswertung von Videodaten zu Gefahrensituationen, wie sie im zweiten Teilprojekt zu intelligenter Videoanalysetechnik durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Bundespolizei getestet wird, Datenströme verschiedener am Bahnhof Südkreuz installierter Kameras genutzt („Test intelligenter Videoanalyse-Technik“, bundespolizei.de, 7. Juni 2019), und inwiefern ist es möglich oder denkbar, dass die Bundespolizei zu einer solchen retrograden Videoanalyse unter den gesetzlich gegebenen Voraussetzungen auch Bilder bzw. Videoströme von Kameras anderer Standorte heranzieht?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz:

Die Bundespolizei nutzt im Rahmen des zweiten Teilprojektes die Datenströme von derzeit vier Kameras, welche für den Test vorgesehen sind. Es ist nicht möglich, dass die Bundespolizei bei dem Test der retrograden Videoanalyse auch Bilder bzw. Videoströme von Kameras anderer Standorte heranzieht, da es sich um ein vom Rest der Videoanlage abgetrenntes System handelt, welches ausschließlich für das Pilotprojekt eingerichtet wurde.

Plenarprotokoll 19/106

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