Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu möglichen Geldforderungen der Türkei nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone“ in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien

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Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone“ in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesen Gebieten zu verwenden, und welche Haltung vertreten die Bundesregierung zu dieser Frage?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 17. September 2019:

Der Bundesregierung sind keine Diskussionen im Sinne der Fragestellung bekannt. Zu spekulativen Fragestellungen nach möglichen Positionen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Drucksache 19/13254

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