Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Streichung Deutschlands als Beobachterin im Rahmen eines Projekts der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

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Aus welchen Gründen wird Deutschland bzw. die Bundesregierung im Rahmen des PESCO-Projekts „European Global RPAS Insertion Architecture System“ als teilnehmende Beobachterin gestrichen (Ratsdokument ADD 3 REV 1), und welche Details kann die Bundesregierung zu jenen PESCO-Vorhaben mitteilen, an denen sie sich koordinierend, als Mitglied oder als Beobachterin beteiligt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn:

Die Empfehlung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zur Identifikation und Bewertung der PESCO-Projektvorschläge 2019 an den Europäischen Rat vom 30. September (EEAS 12634/19) stellt in Anlage 3 die für den sogenannten Main Focus empfohlenen PESCO-Projekte in einer Übersicht dar. Hier wurden die Projektmitglieder und Projektbeobachter des ITA-Projektvorschlags „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ zunächst falsch aufgeführt.

Durch Herausgabe einer korrigierten Fassung (12634/ 19 ADD 3 REV 1) wurde das Ergebnis des Abstimmungsprozesses der Nationen richtig dargestellt. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt und in keiner Form eine Beteiligungsabsicht am PESCO-Projekt „European Global Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) Insertion Architecture System“ gegenüber einem der am Projektvorschlag beteiligten Staaten oder gegenüber dem PESCO-Sekretariat geäußert.

Die Details zu den PESCO-Projekten, in denen sich Deutschland in koordinierender Funktion, als Mitglied oder als Beobachter beteiligt, werden umfassend und regelmäßig im Rahmen der Erläuterungen in der Berichterstattergruppe erläutert

Plenarprotokoll 19/117

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