Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Waffenexport aus der EU nach Libyen

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Waffenexportes aus der EU nach Libyen.

In welchem Wert wurden im Jahr 2010 Waffen aus der EU nach Libyen exportiert, und wie groß war der Wert der Waffenexporte aus Deutschland nach Libyen im Jahr 2010?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach vom 7. März 2011

Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsgütern ist durch Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) geregelt. Der Wert der ausgeführten sonstigen Rüstungsgüter wird staistisch nicht erfasst. Allerdings liegen vorläufige Daten zum Wert der in 2010 erteilten Genehmigungen vor. Nur bei den dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegenden Kriegswaffen erfasst das Statistische Bundesamt im Rahmen des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs die tatsächlichen Ausfuhren.

Für das Jahr 2010 verfügt die Bundesregierung noch nicht über Zahlen zum Wert der in der EU erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Libyen.

Diese werden im entsprechenden Jahresbericht der EU gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern veröffentlicht werden.

Im Jahr 2010 wurden nach vorläufiger Auswertung in Deutschland Genehmigungen im Wert von rund 29 Mio. Euro für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gelisteten Rüstungsgütern nach Libyen erteilt. Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Libyen wurden im Jahr 2010 nicht erteilt.

Schriftliche Fragen. Aus Drucksache 17/5016 des Deutschen Bundestags vom 11.03.2011

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