Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Parlamentarische Kontrolle von Europol

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol

Wie begründet die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol, insbesondere zu den Themenkomplexen Erhebung, Sammlung und Weitergabe von Personendaten sowie deren Bearbeitung durch Data-Mining-Technologien und eine „Social Network Analysis“ (die laut Selbstauskunft Europols im Jahresbericht 2009 durch eine „wide range of analysis tools“ ergänzt und seit Längerem erfolgreich eingesetzt werden, wie die Agentur am Beispiel einer „Operation Most“ erläutert), und welche Tätigkeiten der Agentur sollten nach Meinung Deutscher Bundestag der Bundesregierung von einer wie auch immer gearteten parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 7. Februar 2011

Die Debatte über die parlamentarische Kontrolle von Europol manifestiert sich in einer Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat vom 17. Dezember 2010 über Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische
Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente. Die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Optimierung der parlamentarischen Kontrolle werden grundsätzlich begrüßt. Es ist darauf zu achten, dass sie in der konkreten
Ausgestaltung nicht zu einer Verzögerung von Entscheidungsprozessen oder zu einer Beeinträchtigung der operativen Handlungsfähigkeit
von Europol führen.

Eine Diskussion im Rahmen dieser Mitteilung zu den in der Frage aufgeführten einzelnen Themen ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Schriftliche Fragen. Aus Drucksache 17/4987 des Deutschen Bundestags vom 04/03/2011.

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