Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Funktion des BKA bezüglich der Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler

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Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der BKA-Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler in den letzten fünf Jahren

Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Funktion des BKA bezüglich der Koordination britischer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler in den letzten fünf Jahren machen, nachdem sowohl der britische Polizist M. K. gegenüber der Zeitung „Daily Mail“ mehrfach erläuterte, deutsche Polizeien mit einsatzrelevanten und anderen Informationen beliefert zu haben, als auch der Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vortrug, das BKA habe das Landeskriminalamt bezüglich K. S. Tätigkeit „angerufen“, und welche Landeskriminalämter oder sonstigen Polizeidienststellen im In- und Ausland wurden vom BKA in diesem Zusammenhang lediglich informiert, und mit welchen anderen fand eine tiefergehende Zusammenarbeit statt, etwa im Rahmen von Protesten gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 oder gegen den NATO-Gipfel 2009 zur Gefahrenabwehr, der gemeinsamen Bestimmung von Zielpersonen oder anderen Ermittlungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 2. Februar 2011

In Fällen, in denen unter der Zuständigkeit von Länderpolizeibehörden im Bereich der Gefahrenabwehr oder zu Strafverfolgungszwecken ausländische Polizeibeamte in Deutschland verdeckt eingesetzt werden, übernimmt das BKA in Wahrnehmung seiner Zentralstellenaufgabe
gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes die Koordination des Dienstverkehrs zwischen der zuständigen Länderpolizeibehörde und dem den Beamten entsendenden Staat.

Im Übrigen erteilt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu konkreten Einsätzen von verdeckt eingesetzten Ermittlungskräften aus einsatztaktischen Erwägungen weder Negativ- noch Positivauskünfte.

Schriftliche Fragen. Aus Drucksache 17/4639 des Deutschen Bundestags vom 04/02/2011.

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